Schacht Konrad näher am Endlager
■ Niedersachsen klagt gegen Weisung des Bundesumweltministers/ Ohne vernünftige Umweltverträglichkeitsprüfung will Griefahn die Projektunterlagen nicht auslegen
Hannover (taz) — Der Streit zwischen Bonn und Niedersachsen um das Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager Schacht Konrad wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetragen. Per „bundesaufsichtlicher Weisung“ hat Bundesumweltminister Klaus Töpfer das Land Niedersachsen gestern angewiesen, bis Mitte Februar die Planfeststellungsunterlagen für das atomare Endlager öffentlich auszulegen und damit die entscheidende Phase des Genehmigungsverfahrens für Schacht Konrad einzuleiten. Die 46seitige Weisung kroch gestern Mittag im niedersächsischen Umweltministerium noch aus dem Telefaxgerät, da verkündete Ministerin Monika Griefahn bereits vor der Presse, daß sie dagegen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben werde. Bundesumweltminister Klaus Töpfer behauptete in seiner Weisung, die Planunterlagen für Schacht Konrad seien spätestens seit Juni dieses Jahres vollständig und auslegungsreif. Demgegenüber stellte Monika Griefahn gestern noch einmal klar, daß in den unvollständigen Unterlagen vor allem eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. „Die vorliegenden Unterlagen bieten dem Bürger keine Übersicht über die Auswirkungen der geplanten Anlage auf die Umwelt“, sagte die niedersächsische Umweltministerin. Da eine solche gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch per Bundesgesetz spätestens seit dem 1. August letzten Jahres zwingend vorgeschrieben sei, verlange Töpfers Weisung von Niedersachsen, „ein rechtswidriges Genehmigungsverfahren durchzuführen“. Die Klage gegen die rechtswidrige Weisung gehöre vor das Bundesverwaltungsgericht, weil es um die Einhaltung des Atomgesetzes und des UVP-Gesetzes gehe. Gegenstand des Rechtsstreites sei nicht das Machtverhältnis zwischen Bund und Land in atomrechtlichen Fragen. Deswegen wende sich Niedersachsen auch nicht an das Bundesverfassungsgericht, das sich zuletzt im ähnlich gelagerten Konflikt um das Genehmigungsverfahren für den Reaktor in Kalkar völlig auf die Seite des Bundes geschlagen hatte.
Die Ministerin kritisierte auch den „kläglichen Umgang des Bundesumweltministers mit dem Land Niedersachsen“. So habe sie von Klaus Töpfer bisher keine Antwort auf ein 24seitiges Schreiben erhalten, in dem die Lücken in den Planunterlagen für Schacht Konrad detailliert aufgelistet gewesen seien. Griefahn äußerte den Verdacht, bei der Weisung Töpfers stünden parteitaktische Motive im Vordergrund. Die alte CDU-Landesregierung habe ohne Probleme dreimal eine Verschiebung der Planauslegung bei Töpfer erreichen können.
Gerhard Schmidt vom Darmstädter Ökoinstitut nannte das ehemalige Erzbergwerk Konrad „geologisch ungeeignet“ für ein Endlager. In dem Bergwerk könne ein Einschluß des Atommülls über die erforderlichen langen Zeiträume nicht gewährleistet werden. Jürgen Voges
