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Bald auch erhöhte Müllgebühren?

■ Brandenburgs Regierung will den üblichen Preis für die Entsorgung von Berlins Hausmüll/ Berlin zahlt bisher ein Drittel/ Bis 1994 muß Berlin die fünf Millionen Tonnen »Exportmüll« auf die Hälfte reduzieren/ Müllgebühren werden vermutlich teurer

Berlin/Brandenburg. Berlins Müllprobleme verschärfen sich, denn: Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzek (Bündnis 90) hat gestern angekündigt, marktübliche Preise für die Müllentsorgung zu verlangen. Brandenburg nimmt Berlin derzeit fünf Millionen Tonnen Hausmüll pro Jahr ab. Bisher bezahlt die Hauptstadt pro Tonne aber nur 45 Mark. Für Platzek sind das aber Preise am Rande der »Sittenwidrigkeit« — marktüblich seien 120 bis 130 Mark.

Platzeks Forderung ist mit Berlins Kabinett abgesprochen, erklärte der Sprecher der Umweltverwaltung, Dolf Straub. Vermutlich werden die neuen »Exportmüllgebühren« jetzt auf den Verbraucher abgewälzt. Neue Gebühren würde auf Vorschlag des Senats das Abgeordnetenhaus beschließen.

Brandenburg will mehr Geld für den Müll, weil die Sanierung der Trinkwasserbrunnen um die Deponie Schöneiche 13 Millionen Mark kosten werde, begründete Platzek die Preiserhöhung. Die Instandsetzung der Deponie soll zusätzlich mehrere 100 Millionen Mark kosten. Die 60 Millionen Mark, die Berlin seit 1974 jährlich für die Abnahme seines Mülls an die DDR-Firma »Intrac« bezahlte, sind vermutlich nie für umweltentlastende Maßnahmen in Schöneiche oder Vorketzien verwendet worden. Dieses Jahr hat der Berliner Senat den Millionenbetrag gesperrt, obwohl gestern letzter Zahltag bei der früheren Schalck- Golodkowski-Firma gewesen wäre. Helmut Königshausen, Referatsleiter für Abfallwirtschaft bei der Umweltverwaltung, erklärte der taz, daß das Geld jetzt direkt an die brandenburgische Regierung überwiesen wird. So sei dies mit dem benachbarten Bundesland auch vereinbart. Zuvor müsse allerdings die juristische Grundlage genau geprüft werden, damit Berlin die 60 Millionen nicht auch noch an »Intrac« zahlen müsse.

Umweltminister Platzek kündigte gestern außerdem an, daß 1994, wenn der Müllvertrag mit Berlin ausgelaufen sei, Brandenburg nur noch die Hälfte der fünf Millionen Tonnen abnehmen werde. Dieser Schritt war mit dem Senat offenbar nicht abgesprochen worden. Ob die Hauptstadt aber den anfallenden Müll in den kommenden drei Jahren auf die Hälfte reduzieren kann, ist fraglich. Die Koalitionsvereinbarungen sehen zwar die flächendeckende getrennte Müllsammlung vor, wie es sie schon in einigen Bezirken gibt. Auch sollen über neue Tarifbestimmungen denjenigen Vorteile geboten werden, die Abfall vermeiden. Letztlich wird es aber wohl einen verstärkten Ausbau von Müllverbrennungsanlagen (MVA) geben. Königshaus erklärte, daß bei der gemeinsamen Entwicklung eines Abfallkonzepts mit Berlins benachbarten Regionen kein Müllofen geplant sei, »ausdrücklich ausgeschlossen ist eine MVA aber auch nicht«. Dirk Wildt