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Betriebsräte: Keine Überstunden für Tornado

■ Betriebsratsmehrheit der „Deutschen Airbus“ setzte Zeichen gegen den Krieg

Bei der Firma „Deutsche Airbus“ (früher „MBB“) Bremer Flughafen wird an vier Flugzeugtypen gebaut und entwickelt. An den Friedensmodellen „Airbus“ und „Fokker“ und an den Kriegsprojekten „Tornado“ und „Transall“. Die beiden Militärflugzeuge haben im Werk einen schwindenden Produktionsanteil von 15 Prozent. Im Golfkrieg spielen sie dafür eine um so wichtigere Rolle: Saudische und britische Piloten fliegen mit bombenbestückten „Tornados“ Ziele im Irak an, die Bundeswehr transportiert ihr Material mit „Transall“-Maschinen zum Stützpunkt „Erhac“ in der Türkei.

Am Donnerstag setzte die Mehrheit des Betriebsrates „Deutsche Airbus“ ein Zeichen gegen den Krieg. Der Betriebsratsvorsitzende Uwe Neuhaus zur taz: „Wir haben verhindert, daß bei uns Mehrarbeit geleistet wird bei Militärgerätschaften, die am Golf eingesetzt werden.“ Damit will die Mehrheit der 23 BetriebsrätInnen einen praktischen Beitrag zu dem leisten, was DGB und IG-Metall seit Kriegsbeginn theoretisch fordern: „Den Krieg beenden.“ Uwe Neuhaus: „Der Schnitt geht durch den Betriebsrat.“

Die Geschäftsleitung der „Deutschen Airbus“ hatte die „Mehrarbeit“ (sprich: die „Überstunden“) beantragt für drei Mitarbeiter, die mit den Projekten „Tornado“ und „Transall“ befaßt sind. Die drei Mitarbeiter waren mit dem Überstunden-Machen einverstanden gewesen. Betriebsrat Manfred Nieft, Mitglied im Arbeitszeitausschuß der „Deutschen Airbus“: „In Friedenszeiten hätten wir den Anträgen ohne große Debatten zugestimmt. So aber haben wir die Anträge sehr lange diskutiert und sie schließlich abgelehnt.“ Der Beschluß habe vor allem „symbolische Bedeutung“, denn nach der Rechtsprechung stehe es dem Betriebsrat nicht zu, Mehrarbeit aus politischen Gründen abzulehnen. Manfred Nieft: „Wir wollten den Arbeitnehmern und dem Unternehmen ein Signal geben, daß nicht alles so weitergeht wie bisher.“ Auch wolle der Betriebsrat durch seinen Beschluß „den Druck von den betroffenen Arbeitnehmern nehmen“, denn die Kollegen dürften sich bei Zustimmung des Betriebsrates der Mehrarbeit nicht von sich aus verweigern. Auch habe der Betriebsrat durch seine Entscheidung die Belegschaft schützen wollen vor Schuldzuweisungen aus der Friedensbewegung, denn wenn der Betriebsrat den Überstunden für „Tornado“ und „Transall“ zugestimmt hätte, hätte die öffentliche Kritik an der Kriegsbeteiligung von „MBB“ neue Nahrung bekommen. Er rechne damit, daß die drei von dem Überstunden-Beschluß betroffenen Kollegen ihre Arbeitszeit jedoch verstärkt auf „Tornado“ bzw. „Transall“ konzentrieren würden.

Manfred Nieft: „Wir müssen noch Aufklärungsarbeit leisten. Aber ich denke schon, daß unser Beschluß tragfähig ist.“ Der Betriebsratsvorsitzende Uwe Neuhaus äußerte sich vorsichtig- skeptisch: „Wenn wir erreichen, daß die Kollegen sich nicht Pro- Rüstung aussprechen, wäre das schon ein großer Erfolg.“ Barbara Debus

Heute abend will die IG-Metall auf einer Vertreter-Versammlung über Rüstungsexporte und den Golf- Krieg debattieren.