Kein Sanierungsgeld für Altbau (Ost)
■ Senatsbauverwaltung bestätigt: Der Westberliner Bauhaushalt reicht für die notwendigen Sanierungen im Ostteil der Stadt vorne und hinten nicht/ Ein Großteil der zur Verfügung stehenden Summe ist schon vertraglich an West-Objekte gebunden
Ost-Berlin. Ostberliner Altbaumieter dürfen in die Röhre gucken: Für die Sanierung ihrer Häuser haben sie in diesem Jahr kaum mehr eine müde Mark zu erwarten. Denn: Der Westberliner Haushalt muß auch für Ost- Berlin reichen. Und der sieht zwar 330 Millionen Mark für Altbausanierungen vor — doch dieses Geld ist fast vollständig vertraglich in West- Berlin gebunden. Maximal 20 bis 30 Millionen Mark stehen daher zur Disposition, und selbst diese Summe müßte man West-Bezirken, Selbsthilfehäusern oder Wohnungsbaugesellschaften, denen man das Geld schon zugesagt hatte, wegnehmen. Das zumindest ist die Einschätzung des Referatsleiters in der Senatsbauverwaltung, Geffers. Dabei kostet die gründliche Renovierung einer einzigen Wohnung schon 150.000 Mark. Das heißt: Einige Zehntausend leerstehende Wohnungen im Ostteil der Stadt werden uns dieses Jahr erhalten bleiben. Hilfe versprächen alenfalls massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt — doch Finanzminister Waigel (CSU) mauert weiterhin.
Allenfalls für Mietermodernisierung in Ost-Berlin gebe es Geld, sagte Geffers weiter, dann aber nur 20 bis 30 Millionen Mark. Beantragt sind im Ostteil der Stadt allerdings allein für Mietermodernisierungüber 100 Millionen. Und von den West- Bezirken zu verlangen, daß sie zugesagte Gelder in der Mitte des Jahres wieder zurückgeben, ist aller Vorausicht nach weder politisch noch rechtlich durchsetzbar.
»Wir fangen erst einmal keine neuen Sanierungsmaßnahmen in Altbauhäusern an«, bestätigte auch der Abteilungsleiter der Senatsbauverwaltung, Fuderholz, auf Anfrage der taz. Nur die laufenden Baumaßnahmen würden fortgesetzt. Mehr Geld kann es erst geben, wenn — voraussichtlich im April — ein Nachtragshaushalt beschlossen wird. Und auch dann ist fraglich, ob der Finanzsenator angesichts der angespannten Haushaltslage Geld für die Ostberliner Altbaumieter freigibt.
Dabei brauchte man für Ost-Berlin, so schätzte Bausenator Nagel vor der Wahl, um die 800 Millionen Mark im Jahr. Allein für die Mietmodernisierung im Ostteil der Stadt werden dieses Jahr über 100 Millionen Mark beantragt werden. Die Alternativen für die Ostberliner Mieter wären private Modernisierung und Instandsetzung — ein teures Vergnügen. Die Mieten würden dann etwa zehn- oder zwanzigmal so hoch ausfallen wie jetzt.
Betrogen sind auf alle Fälle die Ostberliner Hausbesetzer: Für Selbsthilfe in Ost-Berlin sind im Moment Null Mark vorgesehen. Und auch der Westberliner Topf beträgt nur gut zehn Millionen, von dem über die Hälfte schon vertraglich festgelegt ist. »Die Hausbesetzer in Ost-Berlin werden genauso verarscht wie schon das ganze letzte Jahr«, meinte Florian Schöttle vom Arbeitskreis Selbsthilfe. esch
