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Bundeswehr unterstützt Israel und die Türkei

Raketen und Giftspürpanzer nach Tel Aviv/ Rund 600 Bundeswehrsoldaten werden mitsamt Raketenabwehr in die Türkei verlegt/ 14 Milliarden Mark deutsche Hilfe für den Golfkrieg/ Demnächst auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien?  ■ Aus Bonn Tina Stadlmayer

Einer Delegation der israelischen Regierung versprach Bundeskanzler Helmut Kohl gestern, er werde nicht nur Patriot-Raketen, sondern auch Hawk- und Roland-Abwehrraketen und ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs nach Israel liefern. Darüber hinaus sagte Kohl gestern dem amerikanischen Präsidenten 15,1 Milliarden Mark für Kostenbeteiligung der Bundesregierung für den Golfkrieg zu. Über die bereits versprochenen 5,3 Milliarden hinaus will die Regierung 8,8 Milliarden für die ersten drei Monate zuschießen. Dies sei ein „deutliches Zeichen der Solidarität mit den Vereinigten Staaten“. Auf die Frage, was sie plane, wenn der Krieg länger dauere, antwortete Regierungssprecher Vogel: „Dafür gibt es keine Vorstellungen.“

Angesichts der schweren Bedrohung der Existenz Israels werde dem Wunsch Jerusalems entsprochen, „Ausrüstung und Material zum Schutz des Territoriums und der Bevölkerung“ zu liefern, so Regierungssprecher Dieter Vogel. Die Gespräche darüber, welche Waffensysteme Israel zur Verfügung gestellt würden, würden fortgesetzt und Einzelheiten nach Abschluß der Verhandlungen mit einer israelischen Delegation mitgeteilt, so Vogel.

Vogel schloß nicht aus, daß die Bundesregierung dem britischen Außenminister Douglas Hurd, der am Mittwoch nach Bonn kommt, weitere Finanzhilfen zusagen wird. Auf den Vorschlag Bundeskanzler Kohls beschloß das Kabinett gestern, neben den bereits in die Türkei verlegten Abfangjägern auch Abwehrraketen des Typs Roland und Hawk dorthin zu schicken. Auf den Flughafen Diyarbakir werden drei Halbstaffeln mit je neun Abschußrampen verlegt, nach Erhac acht Anlagen mit je zwei Raketen. Insgesamt sollen zur Bedienung der Geräte etwa 600 Bundeswehrsoldaten in die Türkei abkommandiert werden. Die ganze Aktion könne bereits in zwei Wochen abgeschlossen sein. Das Verlegen der Einheiten entspreche der „selbstverständlichen deutschen Bereitschaft, unsere Verpflichtungen innerhalb des Nato-Vertrages auch gegenüber dem Partner Türkei zu erfüllen“, sagte Regierungssprecher Vogel.

Wie die taz erfahren hat, überlegen inzwischen einige Bundeswehrsoldaten, die ihren Marschbefehl Richtung Türkei bereits erhalten haben, dagegen vor Gericht zu klagen.

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien?

Bonn (dpa) — Der im Wirtschaftsministerium für Luft- und Raumfahrt zuständige CSU-Politiker Riedl unterstrich die Bereitschaft Bonns zu Waffenlieferungen an den mehrfach mit irakischen Raketen angegriffenen jüdischen Staat. Die Kosten würden zu einem Großteil, wenn nicht komplett, vom Bund übernommen. Riedl sprach von einem eigenen Beitrag Deutschlands im Golfkonflikt, welcher der nationalen Verpflichtung gegenüber Israel entspreche. Dessen Anforderungsliste sei noch nicht bekannt, es werde sich aber voraussichtlich um mehrere Waffensysteme handeln.

Angesichts der durch den Golfkrieg veränderten Weltlage müsse auch der Grundsatz „Keine Waffen in Krisengebiete“ überdacht werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es sei deshalb „logisch und notwendig“, daß die Bundesregierung auch mögliche Bitten um Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien positiv prüfe.

Das Finanzministerium betonte, daß die erheblichen finanziellen Leistungen zunächst ohne Steuererhöhungen aus dem Haushalt bestritten würden. Reserven seien möglicherweise in den noch nicht integrierten Steuermehreinnahmen vorhanden. Ministeriumssprecher Karlheinz von den Driesch nannte dabei einen Betrag von zunächst drei Milliarden Mark, der zur Deckung dieser Finanzhilfe mit herangezogen werden könnte.

Die Nato hat beschlossen, Flugzeuge zur Seeraumüberwachung aus mehreren Nato-Marinen im Mittelmeer zusammenzuziehen. Wie das Verteidigungsministerium in Bonn mitteilte, wird die Bundesmarine dazu als deutschen Anteil drei Seefernaufklärer des Typs „Breguet Atlantic“ in den nächsten Tagen nach Sardinien verlegen. Die Flugzeuge werden unter der Führung des Nato-Marinebefehlsabers Süd stehen.