Friedrichshain: Doch kein runder Tisch?

Friedrichshain. Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) ist weiterhin nicht bereit, mit den Hausbesetzern an einem öffentlichen runden Tisch Vertragsgespräche zu führen. Das erklärte gestern der Justitiar der WBF, Batschulat, gegenüber der taz. Wie berichtet, hatten einige Hausbesetzer aus Friedrichshain die WBF dazu aufgefordert, an einem öffentlichen runden Tisch wie im Bezirk Prenzlauer Berg Vertragsverhandlungen zu führen.

Justitiar Batschulat begründete die Weigerung gestern damit, es handele sich um eine politische Forderung. Die WBF halte an der nichtöffentlichen Projektgruppe fest, in der schnellstmöglich Verträge abgeschlossen werden sollten. Der Justitiar betonte den Willen der WBF, »fast« allen besetzten Häusern in Friedrichshain Einzelmiet- und Vorverträge zu geben, die »grundsätzlich gleich« seien. Die einzige Unterscheidung werde wegen der erforderlichen Baumaßnahmen gemacht: Bei einigen Häusern sei eine grundlegende Instandsetzung nötig, bei anderen müßten nur Installationen erneuert werden. Batschulat bestätigte, daß die WBF die Einzelmietverträge erst abschließen will, wenn eine Begehung der WBF in dem Haus stattgefunden habe und der Bauvertrag unterzeichnet sei. Das könne in drei bis vier Wochen der Fall sein.

Die Befürchtung der Besetzer, sie könnten in dieser Zeit von der WBF auf kaltem Wege geräumt werden, bezeichnete Batschulat als »Quatsch«. Nach Angaben des Justitiars führt die WBF zur Zeit mit rund 32 von insgesamt 40 besetzten Häusern Vertragsgespräche. Die übrigen Häuser hätten bislang kein Interesse gezeigt. Auf Nachfrage räumte Batschulat ein, daß zwei nicht näher benannte Häuser wohl keine Legalisierungschance hätten, weil die Eigentümer »widersprochen« hätten. Und: Die WBF will mit der jetzigen Besetzergruppe der Scharnweberstraße 28 keine Verträge abschließen, weil das Haus der Künstlergruppe »Achbach« versprochen sei. Am 11. Feburar wolle die WBF die Besetzer auf einer Veranstaltung über die Vertragsmodalitäten informieren. plu