Die KPdSU als Hüterin der Verfassung
■ Verrechtlichungsdemagogie und Klassenkampfdoktrin in der jüngsten Erklärung des ZK KOMMENTARE
Befragt, ob ihm bekannt sei, daß die Verfassung der russischen Föderation den Einsatz des Militärs im Innern verbiete, antwortete kürzlich der Verteidigungsminister Jasow: Ich kenne diese Verfassung nicht, für mich gibt es nur die sowjetische. Ähnlich souverän ging das ZK- Plenum der KPdSU von letzter Woche mit Rechts- und Verfassungsfragen um. Im Abschlußdokument der Sitzung wird statuiert, daß die baltischen wie die transkaukasischen Republiken unverzüglich ihre gegen die Menschenrechte gerichteten Gesetze aufzuheben und die Verfassungsordnung wiederherzustellen hätten — selbstverständlich die sowjetische. Im Dokument erscheint die KPdSU- Führung als Hüterin der Verfassung. Sie portraitiert sich als Zivilisationsagentur gegenüber dem anarchischen Treiben in den Unionsrepubliken. Aber diese so wohltemperierte Tonlage wird schrill, wenn es um die Charakterisierung der vorgeblichen Rechts- und Verfassungsbrecher geht: eine Koalition von Schiebern, Separatisten und Erben der gestürzten Klassen, die sich unter dem von ihnen mißbräuchlich geschwenkten Banner der Demokratie zusammengerottet hätten. Unter dem dünnen Firnis der Sorge um den Rechtsfrieden wird wieder die „Machtfrage“, der Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialismus sichtbar.
Die ZK-Resolution spricht vom „mythischen Vorrang des Rechts der Nation“ über die Menschenrechte in den Köpfen der „Separatisten“. Solche Tendenzen, Produkte des romantischen Nationalismus, existieren tatsächlich in den Unabhängigkeitsbewegungen und haben mehr als einmal zur Diskriminierung von Minderheiten innerhalb der einzelnen Unionsrepubliken geführt. Aber in den Händen der KPdSU-Führung, die nach wie vor dem mythischen Vorrang der zentralen Partei und Staatsbürokratie, mithin den gefährlichsten aller Irrationalismen anhängt, hat die Kritik am Nationalismus rein instrumentellen Charakter. Sie bereitet die militärische Intervention vor — in den abtrünnigen Republiken, wo obskure Gruppen bereits Hilfsgesuche an die Zentrale zur Wiederherstellung von Recht und Verfassung gerichtet haben, aber auch in Rußland selbst. Die KPdSU — Hüterin der Verfassung? Herrin über den Ausnahmezustand? Garantin des Führerstaats? Schlag nach bei Karl Schmitt! Christian Semler
