■ LOTZE-URTEIL: Kritik von Lochte

Hamburg (ap) — Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Christian Lochte, hat das Urteil gegen den ehemaligen Terroristen Werner Lotze scharf kritisiert. Den verantwortlichen Richtern des Münchener Oberlandesgerichts bescheinigte er laut Presseberichten „Stammtischniveau“. Das Gericht hatte den RAF-Aussteiger in der vergangenen Woche zu zwölf Jahren Haft verurteilt und war damit um drei Jahre über das von der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf die Kronzeugenregelung beantragte Strafmaß hinausgegangen. Lochte sagte, das Gericht sei „nur auf Bestrafung aus“ gewesen ohne Rücksicht auf vernünftige kriminalpolizeiliche Überlegungen. Das Urteil nütze nur den noch aktiven RAF-Mitgliedern. „Die feixen sich eins“, zitierte das Blatt den Verfassungsschützer. Das Urteil werde niemanden ermutigen, aus dem Terrorismus auszusteigen und sich zu stellen. Lochte sagte, er finde es richtig, daß die Bundesanwaltschaft Revision beantragt habe. „Ich hoffe, daß der Bundesgerichtshof das Urteil aufhebt. Die Kronzeugenregelung, die für viele ehemalige RAF-Terroristen der Grund war, reinen Tisch zu machen, wird ins Gegenteil verkehrt.“

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