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Israels Regierung rückt weiter nach rechts

Rechtsradikaler Parteiführer wird Kabinettsmitglied  ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Parteiführer der radikal rechten Moledet-(Heimat-)Partei, Rehavam Zeevi, in die Regierung und in das Kriegskabinett aufzunehmen, hat weithin Widerspruch ausgelöst. Das zeigte sich auch in der gestrigen Knesset-Debatte über den Golfkrieg. Die Moledet-Partei tritt für die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten ein. Zeevi wird Minister ohne Geschäftsbereich. Der Reservegeneral soll die Regierung auf diesem Posten in Sicherheitsfragen beraten.

Kritik an der Entscheidung kam nicht nur aus der Arbeiterpartei und den anderen Oppositionsparteien, sondern auch aus den Reihen des Likud. Likud-Mitglieder der Knesset erklärten, „ein Rassist und schwerwiegender Verbrechen Verdächtiger“ könne nicht in die Regierung aufgenommen werden. Auch einige der Minister sind über den neuen Kollegen wenig erfreut. Die Falken und die Mitglieder der religiösen Parteien in der Knesset begrüßten hingegen die von Schamir und Zeevi unterzeichnete Abmachung. Der neue Minister erklärte, er wolle „ein Partner in jenem Kampf sein, der sich nicht nur an der irakisch-kuwaitischen Grenze abspielt, und sich, was Israel betrifft, nicht nur auf Raketenangriffe beschränken wird“. Nach dem Krieg, fügte er hinzu, werde es einen Kampf um die Zukunft Israels geben.

Schamir hat bei seiner Entscheidung zweifellos bedacht, wie die amerikanische Administration und der Kongreß auf die Verhärtung des Profils der israelischen Regierung reagieren werden. Er hat bereits wissen lassen, daß er an eine Regierungsumbildung denkt. Offenbar versieht er sich ganz bewußt mit weiteren politischen Fußangeln. Auf diese Weise kann er in Zukunft voller Bedauern auf die politische Zusammensetzung der Koalitionsregierung verweisen, die es ihm unmöglich mache, der Forderung nach israelischen Konzessionen nachzukommen. Schamir wird auch in Zukunft das tun, was er will, und nicht, was andere von ihm erwarten. Auch das Timing war perfekt: die Entscheidung wurde zu dem Zeitpunkt bekanntgegeben, als die linkszionistischen Parteien Schamir mit Lob für seine mit Washington abgestimmte Politik der Mäßigung durch militärische Zurückhaltung gegenüber dem Irak überhäuften, die Israel im Ausland viel Sympathie und materielle Unterstützung eingebracht hat.