Für die Großen nur vom Feinsten
■ SPD-Fraktion will in die Haushaltskasse greifen, um sich eine neue EDV-Anlage zu kaufen
Wenn sich am Freitag der Haushaltsausschuß zusammensetzt, werden die ParlamentarierInnen über einen Antrag der Bremischen Bürgerschaft zu befinden haben, dessen Inhalt ihnen bislang noch nicht einmal zur Kenntnis gebracht wurde. Unter dem Tagesordnungspunkt 2.1. heißt es lediglich: „EDV — Mittel für die Fraktionen.“ Und: „Vorlage folgt“. Zurück geht der Antrag auf eine Initiative der SPD-Fraktion, die den Computereinsatz in ihrer Fraktionsgeschäftsstelle auf den neuesten Stand der Technik bringen möchte. Sie brachte deshalb bereits am 6. Dezember einen Antrag in der Bürgerschaft ein, ihr dafür 350.000 Mark zur Verfügung zu stellen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl-Hermann Niestädt: „Wir sind das letzte Parlament in der Bundesrepublik, das mit dem Griffelkasten arbeitet.“
Ganz so schlimm geht es, bürotechnisch betrachtet, in der SPD- Fraktion nicht zu. Bereits acht Arbeitsplätze sind mit PC's ausgestattet. Etwa 5.000 Mark, so steht es in einer jüngst veröffentlichten wissenschaftlichen Studie, gibt die SPD jeden Monat für die Leasingraten aus. Doch die Fraktion möchte gerne ein modernes Bürosystem, das untereinander vernetzt ist und auch den Zugriff auf externe Datenbestände ermöglicht, zum Beispiel auf die der bremischen Verwaltung. Kostenpunkt: Rund 350.000 Mark. Und dieses Geld will sich die SPD-Fraktion aus dem öffentlichen Haushalt besorgen. Niestädt: „Aus dem wenigen Geld, das ich zur Verfügung habe, kann ich das nicht ansparen.“ Die SPD bekommt einen jährlichen Fraktionszuschuß von 2.703.240 Mark.
Während der Haushaltsberatungen im Dezember hatte die SPD-Fraktion ihren Extra-EDV- Zuschuß noch nicht eingebracht. Begründung von Niestädt: Erst in dieser Woche hätten sich die letzten Details des Angebots geklärt. Deshalb muß jetzt der nichtöffentlich tagende Haushaltsausschuß die „außerplanmäßige Ausgabe“ bewilligen. Ein Verfahren, das aus den Reihen der Opposition gerügt wird. Denn „außerplanmäßige Ausgaben“ müssen nach der Haushaltsordnung erstens „unvorhersehbar“ und zweitens „unabweislich“ sein. Da die SPD-Fraktion ihre EDV-Anlage aber schon länger als ein Jahr plane, könne davon keine Rede sein. Zweiter Punkt der Oppositionskritik: Da konkret überlegt wird, die Fraktionen in absehbarer Zeit im Börsenhof neben der Bürgerschaft unterzubringen, sei die SPD-Investition zumindest verfrüht. Parallel wird nämlich in einem Ausschuß auch über eine Computerisierung der Bürgerschaftsverwaltung nachgedacht. Und da, so Kritiker, sei es allemal besser und billiger, auf eine einheitliche große Lösung für alle zu warten. Ein Argument, das für Niestädt nicht zieht: „Ich gehe nicht davon aus, daß der Umzug in den Börsenhof innerhalb der nächsten 2-3 Jahre passiert.“
Während die CDU-Fraktion, kurz nachdem sie im Januar von der außerplanmäßigen Initiavie der SPD-Kollegen hörte, auch einen Antrag auf 350.000 Mark stellte, halten sich FDP und Grüne zurück. Die FDP beispielsweise hat dies auch nicht nötig. Sie arbeitet bereits mit einem EDV-System auf dem neuesten Stand der Technik. Kostenpunkt: Rund 60.000 Mark. Finanziert wird es ohne jeden zusätzlichen Griff in die Staatskasse. hbk
