Iran schlägt Nichtangriffspakt vor
■ Kuwaitische Exilzeitung berichtet über 7-Punkte-Plan/ Neues regionales System für Sicherheit und Zusammenarbeit/ USA skeptisch gegenüber Teheraner Vermittlungsbemühungen
Paris / Ankara / Washington (afp/ taz) — Der Iran hat angeblich einen 7-Punkte-Plan zur Beendigung des Golfkriegs vorgelegt. Die in London erscheinende Zeitung 'Die internationale Stimme Kuwaits‘, die der Exilregierung nahesteht, berichtete am Dienstag über einen solchen PLan, den der iranische Präsident Rafsandschani dem stellvertretenden irakischen Regierungschef Hammadi übermittelt habe. Er entspricht in groben Zügen einer am 27. Januar vorgelegten iranischen Friedensinitiative.
Dem Bericht zufolge sieht der Plan vor, daß der Irak einen vom Chomeini-Nachfolger Chamenei erlassenen Appell zum Abzug aus Kuwait und einen von mehreren islamischen Führern gemeinsam in Bagdad ergehenden Friedensaufruf akzeptiert. Die alliierten Verbände sollten parallel zum irakischen Abzug aus Kuwait die Region verlassen. Der irakisch-kuwaitische Konflikt sollte von einem von den Golfstaaten und anderen islamischen Ländern besetzten „Weisenrat“ erörtert werden. Der Irak, der Iran und die Staaten des Golf-Kooperationsrats sowie möglicherweise auch die Türkei und Pakistan sollten einen Nichtangriffspakt schließen. Schließlich sollten alle Staaten der Region an der Aufstellung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit mitwirken. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus solle ein islamischer Fonds gebildet werden.
Die iranische Führung setzt unterdessen ihre Sondierungen fort. Gestern traf der stellvertretende sowjetische Außenminister Belonogow in Teheran ein. Rafsandschani und sein türkischer Amtskollege Özal sprachen telefonisch über die jüngsten Entwicklungen im Golfkrieg.
Damit gewinnen die iranischen Bemühungen um einen Waffenstillstand am Golf zwar weiter an Konturen, ihre Chancen werden jedoch als gering eingeschätzt, da weder der Irak noch die USA bislang von ihren Ausgangspositionen abgerückt sind. In Washington stießen die iranischen Versuche auf Skepsis und Ablehnung. „Was gibt es hier zu vermitteln?“ wäre laut State-Department- Sprecherin Margret Tutwiler die Gegenfrage der Bush-Administration, falls Teheran in Washington einen Vorschlag vorlegen würde. Dies sei bislang jedoch „nicht geschehen“. Auch bei den — mangels diplomatischer Beziehungen — über die Schweizer Botchaft in Teheran abgewickelten Kontakten zwischen den beiden Staaten sei es in den letzten Tagen „ausschließlich“ um die Frage der Neutralität des Irans im Golfkrieg und die im Iran befindlichen rund 100 irakischen Flugzeuge gegangen. Verteidigungsminister Cheney erklärte, er rechne „nicht mit einer diplomatischen Lösung, durch die Saddam Husseins Rückzug aus Kuwait erreicht wird“.
Bislang bekanntgewordene Details des iranischen Vorschlags, etwa der Abzug der fremden Streitkräfte, stehen im Gegensatz zur Absicht der USA, zwar keine Bodentruppen, jedoch Luftwaffe und Marine in weit stärkerem Umfang als vor der irakischen Invasion in Kuwait in der Region zu belassen. In Washingtons Regierungskreisen wird hinter den iranischen Aktivitäten vor allem das Motiv Teherans gesehen, künftig eine gewichtige Rolle im Nahen Osten zu spielen. azu
