CDU-Schulsenator schüchtert Schüler ein

Berlin. An der Verkehrsblockade (siehe Artikel auf dieser Seite) nahmen nach Angaben des Schülerinformationsbüros ISKRA auch rund 150 SchülerInnen teil. Der ISKRA-Sprecher vermutete, daß die geringe Teilnahmezahl auch auf die »Einschüchterungsversuche« des neuen CDU- Schulsenators Kleemann zurückzuführen sei. Wie berichtet, hatte Kleemann die Schüler am Dienstag in einer Presseerklärung vor einer Beteiligung an der Blockade gewarnt. Die Teilnahme, so Kleemann, könne strafrechtliche Tatbestände erfüllen. Der Sprecher des Schulsenators, Erichson, betonte gestern auf Nachfrage der taz, daß die Schüler, die gestern in den ersten beiden Stunden ohne Entschuldigung den Unterricht versäumt hätten, mit Repressalien von der Androhung eines Tadels bis hin zur Androhung eines Verweises zu rechnen hätten. Erichson räumte aber ein, daß die Schule schwerlich feststellen kann, ob die Schüler wegen der Blockade gefehlt haben, wenn sich diese nicht selbst verrieten. Die Schulsenatorin des rot-grünen Senats, Sybille Volkholz, bezeichnte Kleemanns Erklärung als »sehr ungeschickt«. Statt mit Argumenten auf die Ängste und Beweggründe der Schüler einzugehen, habe Kleemann mit seiner Erklärung die Situation an den Schulen nur »angeheizt«. Volkholz verwies darauf, daß sie an Kleemanns Stelle auch versuchte hätte, die Schüler von der Teilnahme an der Blockade abzubringen. »Ich hätte den Lehrern und Schülern ans Herz gelegt, darüber zu diskutieren, mit welchen Handlungen die Bevölkerung und Schüler sinnvoll gegen den Krieg agieren können«, erklärte sie. Die Strafbarkeit einer Blockadeaktion wegen Nötigung hätte nicht »von oben herab«, sondern von den Lehrern thematisiert werden sollen. plu