Kriegsgegner behinderten Verkehr
■ Etwa 1.000 Menschen nahmen gestern morgen bei eisiger Kälte an 15 Verkehrsblockaden in der Stadt teil/ Polizei griff hart durch/ Mehrere Festnahmen und Anzeigen wegen Nötigung
Berlin. Fast 1.000 Menschen haben gestern morgen ab 6.00 Uhr bei klirrender Kälte aus Protest gegen den Golfkrieg an rund 15 Punkten den Autoverkehr im Stadtgebiet blockiert. Zu einer größeren Beeinträchtigung des Berufsverkehrs kam es aber nicht. Die Polizei duldete die Blockaden nicht und ließ die Straßen räumen. Auch in anderen deutschen Städten fanden gestern Verkehrsblockaden wegen des Krieges statt.
Die OrganisatorInnen der Aktion räumten ein, daß eines ihrer Ziele, »ökonomischen Druck auf die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auszuüben«, nicht verwirklicht werden konnte. Es sei aber gelungen, dem Protest gegen den Krieg am Golf noch einmal wirkungsvoll Ausdruck zu verleihen.
Die Polizei ging vereinzelt mit Gummiknüppeln gegen die BlockiererInnen vor. Mehrere Personen wurden vorübergehend festgenommen, vier Teilnehmer an den Aktionen wurden wegen Nötigung angezeigt. Zu der bundesweit durchgeführten Verkehrsblockade hatten in Berlin insgesamt 17 Gruppen und Organisationen aufgerufen, darunter autonome Gruppen, die Alternative Liste, das Neue Forum, der Asta der Freien Universität und die Falken. In dem Aktionsaufruf begründen die Unterzeichner die Verkehrsblockade damit, »den reibungslosen Ablauf der Produktion im Hinterland« stören zu wollen und damit über bloß »symbolische Aktionen hinauskommen« zu wollen. Es sei damit beabsichtigt worden, den Alltag, in den viele trotz des Krieges zurückgekehrt seien, wieder zu durchbrechen, hieß es in einer gestern nachmittag verbreiteten Erklärung des Asta der FU.
Am Neuköllner Hermannplatz besetzten gegen sechs Uhr morgens rund 200 Menschen bei minus 13 Grad für mehrere Minuten verschiedene Kreuzungsabschnitte. Der Verkehr wurde aber nach Angaben der Polizei nicht wesentlich behindert. Die Demonstranten beschränkten sich nach mehreren Rangeleien mit der Polizei darauf, »Ampelspaziergänge« zu machen. Sie wurden schließlich auch daran gehindert, die Straße bei Grün zu überqueren. Autos wurden dagegen bei Rot durchgewunken.
Zu weiteren Blockaden kam es am Frankfurter und am Halleschen Tor, am Ernst-Reuter- und Rosa-Luxemburg-Platz. In Kreuzberg kam es noch zu einer spontanen Demonstration, die am Kottbusser Tor endete. Am Frankfurter Tor schoben einige BlockiererInnen Müllcontainer auf die Straße und verstreuten Krähenfüße. Dort nahm die Polizei fünf Personen fest. Nach Angaben der Polizei wurde an der Kreuzung Badstraße/Prinzenstraße in Wedding ein Auto von Demonstranten leicht beschädigt.
Die BVG meldete Behinderungen ihrer Buslinien unter anderem am Messedamm, in der Müllerstraße, der Yorckstraße, am Fehrbelliner Platz und am Bahnhof Zoo. Auch dort hatten Demonstranten, darunter viele Schüler und Studenten, die Straßen blockiert. ccm
