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Höchste Zeit für Landesschulbeirat Ost

■ Ostberliner Schulausschüsse wollen sofort mit den Westberlinern zusammenarbeiten/ Bei Detailfragen separate Sitzungen

Berlin. Nachdem in der vergangenen Woche der Landeseltern-, Landesschüler- und Landeslehrerverband gegründet worden war, komplettiert seit Mittwoch abend nun der Landesschulbeirat — also das Vertretungsorgan der Schüler- und Elternschaft — die neuen Schulgremien im Ostteil der Stadt.

Das wurde auch Zeit — sollten ihre Einsetzung doch bereits mit dem im September vom Ostberliner Magistrat beschlossenen Schulverfassungsgesetz angestrebt werden. Doch durch die vorher noch notwendige Bildung von Schulgremien auf Stadtbezirksebene ging viel Zeit verloren. Und die droht nun zu fehlen. Denn auch das Ende dieser Landesausschüsse naht bereits — es ist auf den 31. Juli terminiert. Dann läuft das genannte Gesetz aus, gilt in beiden Teilen der Stadt ein einheitliches Schulsystem, werden sich die Gremien vereinigen.

Deshalb beschloß der Landesschulbeirat Berlin Ost, schon jetzt mit dem Westberliner Beirat die nächsten Sitzungen gemeinsam und zeitgleich durchzuführen. Gerade in diesem Punkt gab es nämlich bei der Bildung des Elternausschusses große Differenzen.

Juristen mahnten an, daß solch eine Zusammenarbeit aufgrund der beiden unterschiedlichen Schulverfassungen rechtlich wohl nur schwer zu begründen sein wird. Der Beirat hat sich jetzt jedoch darauf geeinigt, daß auch unübliche und nicht unbedingt rechtmäßige Mittel eingesetzt werden müssen. Seitens des Westberliner Beirates besteht ebenfalls der Wunsch nach Zusammenarbeit. Was nicht ausschließt, daß bei konkreten Detailfragen die beiden Beiräte auch getrennt tagen werden. Denn: Vor allem im Ostteil gibt es Probleme, die im Westteil schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.

Um solche Probleme ging es dann auch bei der Fragestunde mit Schulsenator Jürgen Klemann (CDU). Dort wurden die Sorge und Verunsicherung der Eltern und Schüler sichtbar. Vom Bezirksamt bekommen sie oft nur ein Achselzucken, aber keine konkrete Antwort. Von Beschlüssen erfahren sie zumeist hinterher, was sie natürlich zu der Frage führt, warum sie überhaupt zur Mitarbeit aufgefordert werden.

Schulsenator Klemann versicherte dabei, daß es bisher keine abgeschlossene Planung gebe und daß die Bezirksausschüsse informiert werden, bevor Entscheidungen gefällt würden — die Mitsprache also gewährleistet sei. Andererseits bleibt es aber bei einer bloßen Mitsprache, denn Mitbestimmung der Eltern oder der Schüler erlaubt das Schulgesetz nicht.

Bereits 1989 hat der Westberliner Landesschulbeirat einen Novellierungsvorschlag ausgearbeitet, um dieses 15 Jahre alte Gesetz zu ändern. Durch die Wende ist das erst mal wieder in den Hintergrund getreten. Doch aus der Welt ist es damit nicht, wie Kurt Unger vom Schulsenat sagt. Denn ein demokratisches Feigenblatt sollen die Schulgremien nicht sein. ks