In den FNL müssen Mieten noch viel höher steigen
■ Bundesverband freier Wohnungsunternehmen meldet seine Interessen an
Berlin (taz) — Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Mieten in der ehemaligen DDR komme zu spät und sei viel zu knapp bemessen. Doppelt so viel sei angemessen, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Wohnungsunternehmen, Günter Haber, dessen Mitglieder von höheren Mieten profitieren würden. Mit der Pressekonferenz gestern in Berlin versuchte der Verband, Einfluß auf die Mietgesetzgebung für die neuen Länder zu nehmen.
Die Bundesregierung will die Umlage für die Instandsetzung von Wohnungen in den neuen Ländern bis 1993 auf etwa drei Mark pro Quadratmeter und Monat, ab 1993 auf 4,50 Mark pro Qadratmeter begrenzen. Die vollen Betriebskosten dürfen danach erst ab Oktober umgelegt werden. Auch mit diesen begrenzten Umlagen wird die Durchschnittsmiete in der Ex-DDR ab Oktober auf 400 bis 500 Mark im Monat steigen.
Dies sei, so Haber, ein „halbherziger Schritt“, der nicht verhindere, daß die Gebäude weiter verfallen. „Sie können keinem westdeutschen Polizeibeamten mit 1.400 Mark netto im Monat und einer großstadtüblichen Miete klarmachen, daß die Bewohner der ehemaligen DDR zum Nulltarif wohnen wollen“, argumentierte der Interessensvertreter der VermieterInnen. Im Moment würden in der ehemaligen DDR nur drei Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgegeben, in den alten Ländern aber 18 bis 24 Prozent.
Die „Organe der SED-Wohnungszwangsverwaltung“, die Kommunalen Wohnungsverwaltungen also, seien nur scheinprivatisiert, sagte Haber weiter. Sie seien zwar in GmbHs umgewandelt worden, aber die gehörten den Kommunen und seien zudem viel zu groß und nicht lebensfähig. Deshalb müßten die ostdeutschen Kommunen den volkseigenen Wohnungs- und Grundstücksbesitz schleunigst privatisieren, statt ihn aus „verqueren ideologischen Gründen“ zu behalten. Mit den Verkaufserlösen sollten die Kommunen ein zusätzliches Wohngeld bezahlen. Denn daß die MieterInnen in den neuen Ländern die gewünscht hohen Mieten nicht mehr werden bezahlen können, stritt auch Huber nicht ab.
Die Grundstückspreise in der ehemaligen DDR müßten allerdings sinken; was derzeit angeboten werde, sei zu teuer für private VermieterInnen. Außerdem müsse es in der ehemaligen DDR eine steuerliche Sonderabschreibung für Investoren im Wohnungsbereich geben, vergleichbar mit West-Berlin.
Auch mit dem westdeutschen System des Sozialen Wohnungsbaus ist Huber nicht zufrieden. Die Bundesländer sollten mit dem gleichen Geld lieber mehr Wohnungen fördern, indem sie die Zuschüsse pro Wohnung senken und die Mieten erhöhen — nach Hubers Vorstellungen von den derzeit sechs Mark auf zwölf Mark pro Quadratmeter. Jetzt würden in Westdeutschland zu wenig neue Wohnungen gebaut. Statt der geplanten 300.000 Wohnungen pro Jahr seien 1990 nur 275.000 Wohnungen gebaut worden. Kritikwürdig sei auch der Bonner Beschluß, Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen von 30 Prozent auf 20 Prozent in drei Jahren zu beschränken. Dies sei ein „falsches Signal“ für die Wohnungsunternehmen. Eva Schweitzer
