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Nachkriegsordnung ohne PLO geplant

Israel und USA wollen Nahost-Regelung unter Umgehung einer internationalen Konferenz  ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

In Israel sind die jüngsten Äußerungen des amerikanischen Außenministers Baker mit großer Zufriedenheit aufgenommen worden. Baker hatte sich vor dem Senat deutlich gegen eine internationale Nahostkonferenz ausgesprochen und die Einbeziehung der PLO in eine künftige Regelung abgelehnt.

Aus Regierungskreisen in Israel heißt es nun, die israelische und die amerikanische Position in bezug auf politische Regelungen nach Ende des Krieges lägen in allen Punkten nahe beieinander. Das israelische Außenministerium erklärte seine Übereinstimmung mit Washington in folgenden Fragen:

Zum ersten soll eine neue regionale Ordnung geschaffen werden, welche die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet. Zweitens müssen die arabischen Staaten dem Kriegszustand mit Israel ein Ende setzen. Dies sei die Voraussetzung für die Schaffung eines wirklichen Friedens, der durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden soll, nicht aber durch eine internationale Konferenz. Drittens sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um die massiven Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu unterbinden. Und viertens soll ein umfassender regionaler Entwicklungsplan mit internationaler Finanzierung erarbeitet werden, der auch zur Lösung der Probleme der Wasser- und Energieversorgung beiträgt.

Inoffiziell heißt es in Jerusalem, das amerikanische Außenministerium sei damit von früheren Positionen abgerückt. Das State Department habe sich die Sicht Schamirs zu eigen gemacht, als ersten Schritt bilaterale Verhandlungen mit arabischen Staaten anzustreben und erst später über eine Lösung der Palästinenserfrage zu verhandeln. Bei seinem Washington-Besuch im kommenden Monat wird der israelische Premier seine Vorstellungen über einen Dialog mit den arabischen Staaten im Gepäck haben.

Dabei wird es vor allem um Saudi- Arabien und den immer noch mächtigsten Gegner Israels in der Region, Syrien, gehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es, als ob sich Israel und Syrien „stillschweigend“ im Südlibanon und in den Golanhöhen arrangieren werden. Für den Golan scheint künftig ein „territorialer Kompromiß“ möglich — im Gegenzug für ein definitives Friedensabkommen. Dem würden Zwischenabkommen unter US—Aufsicht, wie im Falle des Sinai, vorausgehen. Als letzter Schritt sollen dann die Golanhöhen entmilitarisiert werden, und vielleicht — auch entsprechend der Sinai-Regelung — durch eine multinationale Streitmacht (aus westlichen Kontingenten) kontrolliert werden. Die USA übernähmen dafür die Garantie. Im Vorfeld der Reise Schamirs nach Washington, so heißt es aus dem Jerusalemer Außenministerium, will Israels Außenminister David Levy noch in diesem Monat mit US-Außenminister Baker zusammentreffen. Er möchte außerdem mit Vertretern der drei führenden EG- Mitgliedsstaaten sprechen. Israel zeigte sich erfreut über eine angebliche Geheimentscheidung der EG- Außenminister, sich diplomatisch von der PLO wegen ihrer Haltung im Golfkrieg zu distanzieren.

Unterdessen haben Washington und Jerusalem ernste Warnungen an König Hussein wegen seiner Unterstützung des Irak gerichtet. Offenbar unterstützen die USA und Israel politische Kräfte in Jordanien, die König Hussein möglicherweise von der Macht verdrängen könnten.