Grüne für Patriot-Raketen
■ Nicht „guten Gewissens“ gegen Raktenabwehrwaffen für Israel
Mit knapper Mehrheit und nach heftiger Debatte verabschiedete die Grüne Landesmitgliederversammlung am Sonnabend eine Resolution, die die Lieferung von bundesdeutschen Patriot-Abwehrraketen nach Israel unterstützt. Darin heißt es: „Wir können nicht guten Gewissens gegen Raketenabwehrwaffen für Israel auftreten, nachdem wir die Belieferung des Irak mit Angriffstechnologie nicht verhindern konnten.“
Es ginge dabei nicht um einen unreflektierten Hurra-Patriotismus, begründete Ralf Fücks die Resolution. Die Befangenheit der israelischen mit der deutschen Geschichte und das „Trauma der Juden, nie wieder wehrlos angreifbar zu sein“, geböten die Lieferung der Abwehrwaffen. Die Waffenlieferungen widersprächen einem „prinzipiellen Pazifismus“ nicht, schließlich hätten sich die Grünen auch an der Aktion „Waffen für El Salvador“ beteiligt.
Dagegen argumentierte Walter Ruffler, der in einer Gegenresolution einen „Waffenstillstand ohne Bedingungen“ gefordert hatte. Mit der Lieferung bundesdeutscher Abwehrraketen würde ein Tor geöffnet, von dem man kaum wissen könne, wohin es führe. Ruffler befürchtete die allmähliche Akzeptanz bundesdeutscher Waffenlieferungen und deren Ausweitung auch auf Angriffswaffen. „Deutsche Alpha- Jets und Patriot-Raketen werden nicht gebraucht. Ihre Funktion ist, die Deutschen in diesen Krieg einzubeziehen.“
Vehement argumentierte Peter Poppe gegen die Resolution. Er warf den VerfasserInnen Ralf Fücks, Cecilie Eckler-von Gleich und Jochen Grabler „Gelegenheitspazifismus“ vor. Eine Zustimmung der Grünen zu der Lieferung von Patriot-Raketen greife „eine Grundfeste Grüner Politik an“, meinte Poppe.
„Ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen garantiert noch lange nicht Israels Sicherheit“, begründete Martin Thomas seine Zustimmung zur Resolution. „Wir müssen uns in die Angst der Menschen versetzen, die täglich auf die Angriffe des Irak warten. Wer jetzt sogar gegen die staatliche Existenz Israels demonstriert, gehört tatsächlich zur Generation der Spätgeborenen“, argumentierte Thomas gegen die Autonomen.
„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem der Pazifismus nicht mehr handlungsfähig ist“, versuchte Cecilie Eckler-von Gleich eine Standortbestimmung. Zwischen Pazifismus und Realpolitik verlaufe ein inhaltlicher Bruch. „Wir lehnen natürlich weiter Krieg als Mittel der Politik ab, aber hier haben wir nichts zu bestimmen.“
Paul Tiefenbach thematisierte die Logik der Resolution. „Wenn wir das beschließen, müssen wir auch Patriots nach Saudi-Arabien liefern. Als nächstes dann Spürpanzer gegen Gasangriffe von Land, bis das Feld schließlich grenzenlos wird“, befürchtete der Bürgerschaftsabgeordnete.
Weitere Forderungen der Grünen:
Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen
Rückzug des Irak aus Kuwait
Abzug der nichtarabischen Truppen aus der Golfregion
Eine Nahostfriedenkonferenz
mad
