Töpfer mit leeren Händen in Magdeburg
■ Bundesumweltminister traf Kollegen aus den neuen Bundesländern/ Keine finanziellen Zusagen aus Bonn
Hannover (taz) — Nicht die in den neuen Bundesländern so verzweifelt gesuchten „Investoren“, sondern der Staat und Steuerzahler sollen nunmehr die gesamten Kosten der Sanierung von industriellen Altlasten in der ehemaligen DDR übernehmen.
Auf einer gemeinsamen Konferenz in Magdeburg haben Bundesumweltminister Klaus Töpfer und seine Ministerkollegen aus den neuen Bundesländern am Montag unisono gefordert, daß „Investoren umfassend von den Kosten der Altlastensanierung freizustellen“ sind. Im Zuge einer entsprechenden „rechtlichen Klarstellung“ müsse jedoch auch die Finanzierung der Altlastensanierung geklärt werden, verlangte die Ministerrunde. Nur wenn die zügige Sanierung der kontaminierten Flächen finanziell sichergestellt sei, könnten aktuelle Umweltgefährdungen und Gesundheitsgefahren vermieden, die Inanspruchnahme unbelasteter Flächen in Grenzen gehalten und ein sinnvolles Flächenrecycling gewährleistet werden, heißt es in dem Beschluß der Umweltministerkonferenz zur Altlastensanierung.
Die Umweltminister sprachen sich einmütig für ein „Programm Arbeitsplatzsicherheit durch Umweltsanierung“ aus. Vor allem kurzfristig können nach Meinung der Ministerrunde Arbeitsplätze durch die Altlastensanierung geschaffen werden.
Die Mitarbeiter gefährdeter Betriebe sollten zur Sanierung des jeweiligen Betriebsgeländes eingesetzt werden, da die Kenntnisse dieser Mitarbeiter für die Sanierungsarbeiten unersetzbar seien. Die Umweltminister der fünf neuen Bundesländer forderten auf der Konferenz von Bundesumweltminister Klaus Töpfer wieder einmal, sich endlich für eine finanzielle Unterstützung für den brachliegenden Umweltschutz in den neueun Ländern einzusetzen.
Klaus Töpfer konnte allerdings seinen ostdeutschen Kollegen auf der Konferenz keinerlei „finanzielle Zusagen“ machen. Die Finanzierung eines Altlastensanierungsprogramms sei noch nicht geklärt, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gestern. Anstelle der notwendigen Umweltschutzmilliarden hatte Töpfer nach Magdeburg nur „Analysegeräte für die Lebensmittelüberwachung“ im Werte von einer Million Mark mitgebracht.
