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Ab wann ist ein Geldschein kein Zahlungsmittel mehr?

■ Bundesbank und Einzelhandel vereint im Kampf gegen Antikriegsparolen

Köln/Berlin (ap/taz) — Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat gestern seine Mitglieder vor Geldscheinen gewarnt, die mit Antigolfkriegsparolen beschriftet sind. Einzelne Banken hätten die Annahme dieser „mutwillig verunstalteten“ Geldscheine bereits verweigert.

Die Deutsche Bundesbank habe darauf hingewiesen, so der HDE, daß niemand verpflichtet sei, Geldscheine zu akzeptieren, die mit Parolen wie „kein Geld für den Krieg“ oder „kein Blut für Öl“ beschriftet seien. KundInnen, die mit solchen Geldscheinen bezahlen wollen, sollten an die zuständigen Landeszentralbanken verwiesen werden, riet der HDE seinen Mitgliedern. Dort würden die Scheine angenommen und deren Wert auf Antrag erstattet.

Das mit Antikriegsparolen beschriftete Geld verliert allerdings entgegen anderslautender Gerüchte keinesfalls seine Gültigkeit als Zahlungsmittel. Bei der Pressestelle der Deutschen Bundesbank in Frankfurt war zu erfahren, daß sich EigentümerInnen von „beschmierten Geldscheinen“ in einer „Grauzone“ bewegten. Letztlich habe sogar jedermann und jede Frau einen Anspruch darauf, wie auch immer beschriftete, zerknüllte oder verschmutzte Geldscheine eingewechselt zu bekommen — solange er oder sie die Parole nicht selbst draufgeschrieben hat.

„Die Täterschaft muß aber eindeutig nachgewiesen werden“, hieß es. Was in den meisten Fällen schwierig sein dürfte. Allerdings seien EinzelhändlerInnen nur verpflichtet, ordentliche Geldscheine anzunehmen. Bei wie auch immer verunstalteten Scheinen befinde man sich eben in besagter Grauzone, in der dann jede VerkäuferIn entscheiden könne, ob sie das Geld akzeptiere oder nicht.

Bisher allerdings sind bei der Bundesbank, deren Aufgabe es ist, beschädigte Scheine aus dem Zahlungsverkehr ziehen, nur wenige Antikriegsscheine gesichtet worden. „Sie glauben ja gar nicht, wie viele Leute Geldscheine als Notizzettel mißbrauchen“, klagte ein Herr aus der zuständigen Abteilung gegenüber der taz. „Da achtet ja keiner drauf, was das den Steuerzahler kostet.“ Jeder Schein, der durch einen neuen ersetzt werden müsse, koste schließlich 23 Pfennig, welche die Bundesbank weniger an die Steuerkasse abführen könne.

Deshalb würde die Bundesbank versuchen, „die Schmiererei zu verhindern“. Indem sie beispielsweise an den Einzelhandel appelliert, Banknoten mit Parolen nicht anzunehmen. Zuletzt hatten die BundesbankerInnen damit 1983 während der Proteste gegen die Startbahn- West des Frankfurter Flughafens Erfolg. Nach der gezielten Verunsicherung der EinzelhändlerInnen versickerte eine Aktion der Grünen, in der Geldscheine zu Transparenten umgeschrieben werden sollten, ganz schnell im Sande. Donata Riedel