Mieterbund ruft zu Protestaktion auf

Berlin (taz) — Zu einer Unterschriftenaktion gegen die Mietenpläne der Bundesregierung für die neuen Länder rief der Deutsche Mieterbund gestern vor der Presse auf. Der Ex- DDR drohe eine Mietenexplosion, warnte Mieterbund-Präsident Gerhard Jahn. „In den neuen Ländern wird es deshalb materielle Not und soziale Verzweiflung geben“, sagte er. Nach den neuesten Bonner Beschlüssen können die Ostmieten bis Ende des Jahres auf bis zu 8,50 Mark (warm) pro Quadratmeter steigen, eine Durchschnittswohnung werde demnach 544 Mark im Monat kosten. Das sei ein schwerwiegender Vertrauensbruch der Bundesregierung gegenüber den ostdeutschen Mietern, sagte Jahn.

Vor allem die Umlage der vollen Heiz- und Betriebskosten bis zum ersten Oktober sei ungerechtfertigt, denn eine Einzelabrechnung solcher Kosten sei aus technischen Gründen noch nicht möglich. Die Betriebskosten der veralteten Heizungsanlagen im Osten seien zudem viel höher als die moderner westlicher Heizungen. Die von der Bundesregierung beschlossene elfprozentige Instandsetzungsumlage, die es im Westen nicht gibt, sei nicht nur unsozial, sondern auch ein Fremdkörper in der Rechtsordnung, sagte Jahn. Besonders schlimm sei, daß die Bundesregierung es den — ohnehin verarmten — Ostländern und -kommunen überlasse, Mietausgleichszahlungen zu leisten. Damit stehle sie sich aus der Verantwortung.

Der Mieterbund wird eine Million Flugblätter verteilen lassen — die Hälfte davon in Ost-Berlin, die andere Hälfte in den übrigen Ländern — worauf aufgelistet ist, was auf die MieterInnen der neuen Bundesländer binnen eines Jahres zukommen kann. Der Mieterbund fordert die MieterInnen auf, die Flugblätter unterschrieben an ihre jeweiligen Landesregierungen zu senden, damit diese den Bonner Beschlüssen im Bundesrat nicht zustimmten. esch