Araber zum „Risiko“ erklärt
■ Verschiedene Bundesländer schränken die Bewegungsfreiheit von AraberInnen ein/ Bund gab eine „Gefährderliste“ an Länder
Berlin (taz/dpa) — In Abstimmung und auf Anregung des Bonner Innenministeriums haben mehrere Bundesländer scharfe Auflagen gegenüber Ausländern aus arabischen Staaten erlassen.
Anfang der Woche war bekanntgeworden, daß Berlin mehreren Ausländern einen politischen Maulkorb umgehängt hatte. Unter Berufung auf § 37 des neuen Ausländergesetzes dürfen sie sich politisch nicht betätigen und müssen sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Einigen Arabern wurde auch die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Inzwischen ist jedoch deutlich, daß diese Auflagen kein Einzelfall sind.
In Baden-Württemberg müssen sich nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt zehn Araber, „bei denen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen, daß sie oder ihre eventuellen Kontaktpersonen als Gefährdung der Sicherheit angesehen werden können“, sogar zweimal täglich bei der Polizei melden. Darüberhinaus dürfen sie ihren gegenwärtigen Aufenthaltsbezirk nicht verlassen. Diese Regelung gilt vorerst für drei Monate.
Auch in Bayern unterliegen Ausländer aus arabischen Staaten bestimmten Meldeauflagen.
In Hessen, wo die Polizei bisher in zwanzig Fällen die Wohnungen von Arabern durchsucht hat, gibt es dagegen keine generelle Anweisung zu speziellen Auflagen. Allerdings behalte man sich in konkreten Einzelfällen, wenn Hinweise auf eine Sicherheitsgefährdung vorlägen, ausländerrechtliche Maßnahmen vor.
Die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein- Westfalen und Hamburg erklärten dagegen auf Anfrage, sie hätten bisher keine speziellen Meldeauflagen oder Beschränkungen erlassen. Wenn konkrete Gefährdungshinweise vorlägen, sei es selbstverständlich, daß die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen ergriffen würden.
Das Bundesinnenministerium erklärte währenddessen gestern, daß vor dem Hintergrund neuer Attentatsdrohungen arabischer Terrorgruppen die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft worden sind. Entsprechende ausländerrechtliche Maßnahmen seien jedoch Sache der Länder. Nach Informationen der taz hat Bonn jedoch den Ländern eine Liste von potentiellen „Gefährdern“ zugesandt.
Der Chef der arabischen Terrororganisation „Islamischer Dschihad“, Scheich Assad el-Tamimi, hat in einem Interview mit dem „Stern“ mit Bombenanschlägen in der Bundesrepublik gedroht. Die Planungen richteten sich im Augenblick „auf ein Objekt in Frankfurt am Main“ verkündete Assad el-Tamimi zum wiederholten Male öffentlich. Auch die deutschen Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, könnten möglicherweise Ziel von Anschlägen sein. Ve.
