Razzia bei deutschen Firmen wegen Rüstungsexporten
Wiesbaden/Heidelberg (taz) — Wegen des Verdachts illegaler Exporte in den Iran und Irak durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und des Kölner Zollkriminalinstituts am Mittwoch vormittag die Firma Fritz Werner im hessischen Geißenheim.
Dabei wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, jedoch keine Verhaftungen vorgenommen. Die Firma soll in den Jahren 1984 bis 1987, also während des Golfkrieges, Teile für militärische Produktionsanlagen vorwiegend in den Iran, in geringerem Umfang gleichzeitig auch an dessen Kriegsgegner Irak geliefert haben.
Das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn segnete seinerzeit die Exporte von „Ersatz- und Verschleißteilen“ an bereits bestehende Fabriken ab; die Fahnder hegen jedoch den Verdacht, daß mit diesen Papieren in Wahrheit auch technische Ausrüstungen für neue Anlagen ausgeführt wurden. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wurde vor etwa einer Woche eingeleitet. Politisch brisant sind die damaligen Rüstungsgeschäfte der Fritz Werner GmbH nicht zuletzt auch, weil sich die Firma zur Tatzeit mehrheitlich in Bundesbesitz befand.
Eingestellt wurden in der vergangenen Woche die Ermittlungsverfahren gegen die Heidelberger Elektronik-Firmen Teldix und Eltro. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg, die aufgrund zweier Anzeigen von Privatleuten seit Frühjahr 1990 ermittelte, konnte keine Hinweise auf illegale Rüstungsausfuhren finden. Sowohl Eltro als auch die zur Robert- Bosch-Gruppe gehörende Teldix steuern Komponenten für Waffensysteme des Münchner Rüstungskonzerns MBB bei, beispielsweise für das Raketensystem Roland. Diese Raketen wurden von MBB auch in den Irak geliefert — allerdings höchst legal über die deutsch-französische Gemeinschaftsfirma Euromissile. thosch
Koblenz (dpa) — Die Gerätebau Wiedtal KG in Neschen bei Neustadt (Kreis Neuwied), die im Verdacht illegaler Geschäfte mit dem Irak steht, will nach Verhängung des Handelsembargos im August 1990 Bohrköpfe nur an die Firma Strabag AG in Köln geliefert haben. Der Seniorchef der Firma wurde am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen.
