EG will einheitliche Mineralölsteuer

Brüssel (ap) — Die EG-Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Steuern für Benzin und Diesel vorgelegt, der in der Bundesrepublik eine beträchtliche Anhebung der Treibstoffpreise zur Folge haben könnte. Die für Steuerfragen zuständige EG-Kommissarin Christiane Scrivener begründete ihren Vorstoß gestern mit der Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen im EG-Binnenmarkt und mit umweltpolitischen Erfordernissen. Die Steuersätze der Kommission, die freilich noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden müssen, sehen für verbleites Benzin eine Steuer von 495 Ecu (1 Ecu entspricht 2,05 Mark) je 1.000 Liter, für unverbleites Benzin 445 Ecu und für Diesel eine Bandbreite zwischen 245 und 270 Ecu je 1.000 Liter vor. Danach müßten AutofahrerInnen für verbleites Benzin in der Bundesrepublik statt gegenwärtig 67 Pfennig künftig 1,01 Mark, für bleifreies Benzin statt 60 Pfennig 91 und für Diesel statt 44,5 mindestens 50 Pfennig Steuern je Liter zahlen.