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Knast wg. „Anleitung zur Desertion“

Professor aus Vicenza erhielt zehn Monate Gefängnis für das Verteilen einschlägiger Flugblätter  ■ Aus Rom Werner Raith

Zehn Monate und zwanzig Tage Gefängnis hat ein Gericht in der oberitalienischen Stadt Vicenza dem Jura- professor Alberto Galeotto aufgebrummt, der am 15. Januar während einer Demonstration Flugblätter mit dem Titel Krieg dem Krieg verteilt und darin u.a. zum „Kampf der Massen“ gegen den „Ruf an die Front“ aufgerufen hatte. Während die Polizei diesen Appell in ihrem Demo-Report als „Verteidigung des Rechts zum Widerstand“ einstufte und somit als nicht verfolgungsträchtig ansah, erschien die Aktion des Professors dem Staatsanwalt als klare Verletzung des noch aus der faschistischen Zeit stammenden Gesetzes, das Aufrufe zur Desertion in Kriegszeiten unter Strafe stellt.

Vor Gericht zeigte sich allerdings, daß die Lage ziemlich verwickelt ist: Kriegsrecht gilt nur in Zeiten des Krieges — und den hat bisher ja noch niemand erklärt, insofern konnte nach Ansicht des Verteidigers der Aufruf nur im Sinne einer Aufforderung zur Verweigerung des Militärdienstes verstanden werden, wie dies auch sonst von zahlreichen Organisationen seit langem praktiziert und nicht verfolgt wird. Das Gericht fand dennoch ein Motiv zur Verurteilung: Zwar konnte man den nur für den Kriegsfall anwendbaren Paragraphen einer „kriminellen Aufforderung von Soldaten zum Ungehorsam“ nicht anwenden; doch es gibt auch noch den Fall der „rechtswidrigen Anleitung zur Desertion während eines militärischen Einsatzes“, und der reichte, dem Professor zehn Monate zu verpassen. Sofort nach dem Urteil haben sich mehrere Abgeordnete und auch ein Priester selbst angezeigt, weil auch sie denselben Aufruf verteilt hatten.

Das Urteil von Vicenza könnte sich als politischer Sprengstoff erweisen. Nach den im Frieden geltenden Gesetzen muß nämlich in Italien jeder Soldat, der „an feindseligen Akten gegen einen fremden Staat teilnimmt“, mit Gefängnis zwischen fünf und zehn Jahren rechnen — wobei das Gesetz vorschreibt, daß auch der einfache Rekrut in solchen Fällen „den Gehorsam verweigern muß“. Verteidiger Ermanno Lotavini will genau auf diesen Punkt den Hauptaspekt seiner Berufung legen.

Züge gestoppt

Rom (dpa) — Acht Eisenbahnzüge, die amerikanische Panzer aus Deutschland für den Einsatz im Golfkrieg zu den Adriahäfen Ancona und Brindisi transportieren sollten, sind nach Angaben des italienischen Fernsehens vorläufig gestoppt worden. Ursache für die Entscheidung seien unter anderem die Proteste gewesen, mit denen Pazifisten die ersten beiden Züge mit insgesamt 26 Panzern an mehreren Stellen aufhielten. Die Geheimhaltung der Transporte sei nicht mehr gewährleistet.