Genscher: Syrien spricht von Existenzrecht Israels

■ Die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser als Bedingung für die Anerkennung des gesicherten Existenzrechts Israels genannt/ Dreistellige Millionenhilfe für Damaskus

Damaskus (ap/taz) — Als erstes arabisches Land nach Ägypten ist Syrien offenbar bereit, nach Ende des Golfkrieges im Rahmen einer umfassenden Friedensordnung für den Nahen und Mittleren Osten auch das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Nach einer mehr als zweistündigen Unterredung mit seinem syrischen Amtskollegen Faruk el Scharaa berichtete Außenminister Genscher in Damaskus, die syrische Seite sei sich bewußt, daß die angestrebte Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser auch bedeute, „daß das Existenzrecht Israels anerkannt und gesichert ist“. Ebenso wie am Tag zuvor schon in Kairo nannte Genscher auch in Damaskus die territoriale Integrität Iraks als festen Bestandteil einer Nachkriegsordnung. Genscher verwies auf die bevorstehende Konferenz der Golfstaaten und Syriens in Kairo, auf der über eine Friedensordnung gesprochen werden soll. Nach deutschen Angaben hat Genscher Syriens Assad-Regime einen dreistelligen Millionenbetrag als Hilfe zur Bewältigung der mittelbaren Folgen des Golfkrieges zugesagt. Vereinbart wurde auch die Bildung einer deutsch-syrischen Kommission unter Leitung beider Außenminister. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollen die zwischenstaatlichen Beziehungen verbessert werden. Auch die kulturellen Bande zu dem Land, das den Nazi-Kriegsverbrecher Brunner seit Jahrzehnten beherbergt, sind vorgesehen. SEITE 5, SEITE 10