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USA und Israel im Clinch über Cash und Politik

Israel will mehr US-Dollar/ USA brüskiert durch Israels Pläne, 50.000 EinwanderInnen in besetzten Gebieten anzusiedeln  ■ Von Amos Wollin

Tel Aviv (taz) — Zu schweren Verstimmungen zwischen den USA und der israelischen Regierung ist es gekommen, nachdem der israelische Botschafter in Washington, Zalman Schuval, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, er sei „sehr enttäuscht“ über das Verhalten der US-Regierung; die von den USA hinausgezögerte Fianzhilfe sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Die israelische Regierung ist verärgert über die „Knausrigkeit“ der Regierung in Washington, welche die von Israel wiederholt verlangte Kriegshilfe (bis zu 3 Milliarden US- Dollar) und eine versprochene Kreditgarantie von mindestens 400 Millionen Dollar für die Finanzierung des Häuserbaus für die EinwandererInnen aus Rußland einstweilen zurückhält.

Schuvals Äußerungen, hinter denen man in Washington den israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Schamir wittert, hatten einen scharfen Protest der US-Regierung gegen die „unzulässige Intervention“ des Botschafters zur Folge. Noch am Freitagabend wurde Zalman Schuval in das State Departement einbestellt und hatte „eine sehr deutliche Auseinandersetzung“ mit US-Außenminister James Baker.

Washingtons finanzielle Zurückhaltung hat eine ganze Reihe von Gründen: Amerikas Ausgaben für die Kriegsführung und Belohnung der Koalitionspartner sind größer als geplant, und Baker meint, Israel könne sich mit seinen finanziellen Wünschen an Europa wenden — das heißt vor allem an die BRD.

Zweitens wollen die USA nicht gerade jetzt die arabischen Verbündeten durch Großzügigkeit gegenüber Israel verärgern. Drittens ist es besser, so das Kalkül Washingtons, mit der zusätzlichen Unterstützung für Israel zu warten, bis die ersten Schritte für eine „Neuordnung“ den nötigen Antrieb erfordern, den amerikanische Dollar wahrscheinlich erzeugen können. Erst wenige Tage zuvor hatte Ministerpräsident Schamir zum Unwillen der USA die israelische Unnachgiebigkeit bei der Frage der 1982 von Israel annektierten Golan-Höhen bekräftigt.

Und viertens brachte die Washingtoner Regierungsstellen eine Veröffentlichung von zwei oppositionellen Knessetmitgliedern in der vergangenen Woche in Harnisch, nach der das israelische Häuserbauministerium mit einer Milliarde Dollar den Neubau von 12.000 Häusern in den besetzten Gebieten für 50.000 neue Siedler dort finanzieren soll. Die Bush-Administration hatte amerikanische Unterstützungsgelder für die Eingliederung der Immigranten unter die Bedingung gestellt, daß Israel die Neueinwanderer aus der Sowjetunion nicht in den besetzten Gebieten ansiedelt.

Washingtons Verärgerung über die Beschwerde des israelischen Botschafters beruht nicht zuletzt aber auch auf der Befürchtung, daß diese ein erstes Zeichen dafür sein kann, daß sich Israel gegen und über den Kopf der Regierung in Washington hinweg direkt an die amerikanische Öffentlichkeit und die Israelfreunde im Kongreß wendet, um Druck auf die US-Politik auszuüben. Und dies könnte sehr bald zur Methode werden, falls amerikanische „Neuordnungsvorschläge“ für den Nahen Osten der Regierung in Israel mißfallen sollten.