Ordnung nach dem Kriege
In Kairo beschlossen die Außenminister von acht alliierten arabischen Staaten eine Entwicklungsgesellschaft/ Iraks Angebot „alter Schnee“ ■ Von K.El-Gawhary und I.Lübben
Kairo (taz) — Auf einer Außenministerkonferenz Ägyptens, Syriens und der Golfstaaten, die dieses Wochenende in Kairo stattfand, wurde die neue irakische Initiative zur Beendigung des Krieges einhellig abgelehnt. Als „alten Schnee“ bezeichnete der ägyptische Präsident Mubarak die Initiative. Das Treffen der Außenminister ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Treffen in Kairo, auf denen über eine zukünftige Ordnung in der Region nachgedacht wurde. Man einigte sich schließlich auf die Schaffung einer arabischen Entwicklungsgesellschaft mit einem Kapital von 15 Milliarden Dollar, das fast ausschließlich von den Golfstaaten finanziert wird. Einig war man sich auch über die Notwendigkeit eines neuen Sicherheitssystems mit dem Ziel, zukünftige militärische Konflikte in der Region zu vermeiden. Prinzipiell, so die Außenminister, stände dieses System allen arabischen Staaten offen. Auch für die Zukunft wurde das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und das Recht einer eigenen Staatsgründung von den acht Staaten anerkannt. Bemerkenswert ist, daß der Name „PLO“ keine Erwähnung in diesem Zusammenhang fand.
Schon seit einigen Wochen zeichnet sich ab, daß sich die Verhandlungen über die Nachkriegszeit in Kairo konzentrieren. Der britische Außenminister Hurd spielte während seines letzten Besuchs in Kairo darin eine Art westliche Vorreiterrolle, der auch wenig später Genscher folgte. Ägyptische Vorstellungen über eine neue Nachkriegsordnung haben allerdings schon seit einigen Wochen in Kairo Hochkonjunktur. Am deutlichsten dokumentierten sich die Vorstellungen Kairos in einer Serie Ibrahim Nafaas, des Chefredakteurs der 'Al-Ahram‘, unter dem Titel: „Nachdem die Waffen schweigen — wohin mit der Region?“ Ein neues Sicherheitssystem, die Lösung der Palästina-Frage, die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen sowie ein Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern im Nahen Osten ständen auf dem Programm.
Trotz unterschiedlicher Formulierungen sind sich westliche und arabische „Nachkriegsverhandler“ in wesentlichen Punkten einig. Beide sehen die Notwendigkeit einer stärkeren innerarabischen Kooperation, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Region auszugleichen. Beide sehen die Palästinenserfrage als nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Beide sehen Abrüstungsverhandlungen von Massenvernichtungswaffen in der Region als notwendig an. Besonders nah kommen sich die Vorstellungen auch in einem alten Streitpunkt. Wer vertritt die Palästinenser? Auch Ägypten würde am liebsten die PLO aus zukünftigen Verhandlungen ausklammern. Die PLO hätte im Westen an Vertrauen verloren, und Israel verweigert ohnehin jegliche Verhandlungen mit der PLO, meint der Chefredakteur der 'Al-Ahram‘. Um eine realistische Lösung zu erreichen, müsse man sich auf diese Positionen einlassen. Wichtiger Streitpunkt bleibt das zukünftige Sicherheitssystem. Für Nafaa müsse es ganz in arabischer Verantwortung liegen. Der britische Außenminister würde dagegen gerne die umliegenden Staaten und Israel daran beteiligen. Ein für Ägypten nicht akzeptabler Vorschlag.
