Morgen Ziehung der Steuerzahlen
■ Bundesregierung wirft angesichts der Finanzsituation in den neuen Bundesländern Diskussions-Fahrplan um/ Die Deutsche Bundesbank warnt dringend vor stärkerer Mehrverschuldung
Berlin (taz) — Am Montag noch bot die FDP nach heftigen Querelen in der Steuerfrage ein so harmonisches Bild, da pinkelt Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem Parteivorsitzenden schon wieder ans Bein. Wendig hatte Otto Graf Lambsdorff nach langer Abwehr eingeräumt, jetzt sei auch er — und mit ihm die ganze FPD — für Steuererhöhungen, allerdings dürften sie nicht nur für die Kosten der deutschen Einheit, sondern auch für den Golfkrieg und Osteuropa verwendet werden. Für Genscher sind das „unverständliche, haarspalterische Diskussionen“. „Wir haben keine Zwecksteuern, vielmehr dient das Steueraufkommen der Erfüllung aller staatlichen Aufgaben“, korrigiert der Außenminister seinen Grafen im Kölner 'Express‘.
Die anhaltende Steuererhöhungsdebatte in Bund und Ländern hat nun doch die Bonner Koalition aufgeschreckt. Gestern beschloß sie kurzerhand, den Zeitplan für ihre Spitzenberatungen umzuwerfen. So werden bereits morgen die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien über das Steuerthema sprechen und nicht mehr über die deutsche Außenpolitik, wie ursprünglich vorgesehen. Am 26. Februar will die Bonner Koalitionsrunde dann erneut über Steuererhöhungen beraten, um Kohl vorbereitet in das zwei Tage später stattfindende Meeting mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken. Spätestens am Internationalen Frauentag (8. März) soll das Thema in Bonn dann abschließend beraten werden. Eine Kabinettssitzung zur Steuerfrage am 13.März wird dann voraussichtlich mit Entscheidungen aufwarten.
Mittlerweile hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe angeschlossen, die Steuern über einen fünfprozentigen Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer befristet zu erhöhen. Ferner sollte die Mineralölsteuer auf Benzin (auch Flugbenzin?) und Diesel um einige Pfennige angehoben werden. Alle Steuererhöhungen müßten natürlich „sozial ausgewogen“ sein.
SPD-Chef Hans-Jochen Vogel kann unterdessen nicht oft genug das Versagen und die schlimme Schuld der Koalition insbesondere Kohls durch „Verniedlichung und Schönfärberei“ der Situation in den neuen Bundesländern betonen, während die Sozialdemokraten die Lage immer schon ungeschminkt dargestellt haben. Angesichts des „akuten Notstands“ sei die SPD aber bereit, auch an weiteren Einkommensverbesserungen der öffentlichen Hand mitzuwirken, falls diese dem Gebot der Gerechtigkeit Rechnung trügen — doch nur unter der Bedingung, daß die Bundesregierung einen „umfassenden Offenbarungseid“ ablege und sich für ihre „Wählertäuschung“ entschuldige. Da die Bonner Koalition vermutlich auf den Kotau verzichten wird, darf sich die SPD weiter in Oppositionspolitik üben.
In Frankfurt hat gestern die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze im geeinten Deutschland prognostiziert. Steuererhöhungen zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten hält die Bundesbank für unumgänglich, wenn die Bonner Koalition nicht doch noch größere Einsparungen in ihrem Haushaltsplan beschließen sollte. Dringend warnen die Währungshüter davor, den Mehrbedarf an öffentlichen Mitteln über eine stärkere Verschuldung zu decken, da dies die Stabilität der Kapitalmärkte und der Gesamtwirtschaft gefährden würde. bg
