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Treuhand-Betriebe: Weitere Entlassungen

Bonn (dpa) — Von den derzeit etwa 3,65 Millionen ostdeutschen Beschäftigten in den ehemals volkseigenen Betrieben der Berliner Treuhandanstalt wird nur etwa die Hälfte ihren Arbeitsplatz behalten können. Diese düstere Prognose gab Treuhand-Vorstandsmitglied Klaus-Peter Wild am Mittwoch in Bonn im Wirtschaftsausschuß des Bundestages ab. Die Neigung der Wirtschaft, in den ostdeutschen Bundesländern zu investieren, sei rückläufig. Die Standortqualität im Osten sei noch nicht so, daß sie Investoren hinreichend positiv erscheine.

Weitere Probleme seien die „überwältigenden“ Altlasten und die vereinbarten „enorm teuren“ Sozialpläne. Bei Entlassungen müßten im Durchschnitt drei, manchmal sogar sechs Monatsgehälter Abfindung gezahlt werden. Dazu kämen 106 Milliarden DM Altschulden der Unternehmen, für die die Treuhandanstalt derzeit Zinsen zahle. Die Treuhand habe einen gewissen Ermessensspielaum, um Schulden zu erlassen. Die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Betriebe sei aber vor allem ein rechtliches Problem. Auch der Zusammenbruch der osteuropäischen Staatswirtschaften erschwere die Situation weiter.

Die SPD-Fraktion bewertete diese Anlayse als „Katastrophe“. Sie fragte nach dem regional- und strukturpolitischen Konzept, das den Privatisierungen, Sanierungen und Stillegungen zugrunde liege.

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