Neue Länder wollen zum ZDF
■ Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin wurde auch die Neuordnung der Rundfunklandschaft erörtert/ Konzept bis Ende März
Berlin. Die neuen Bundesländer haben die Absicht, dem ZDF- Staatsvertrag beizutreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach einem vertraulichen Kamingespräch mit den fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten gestern vor Journalisten in Berlin mit. Einzelfragen seien bei dem Treffen am Sonntag nicht diskutiert worden, sollen aber in der nächsten Zeit geklärt werden.
Zu der angestrebten Zusammenarbeit im Medienbereich der drei Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sagte Diepgen, dabei gehe es sowohl um die Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch um den gesamten Bereich der Medienpolitik wie etwa der Vergabe von Frequenzen für Privatsender. Ziel sei es, ein duales Rundfunksystem zu errichten, d.h. öffentlich-rechtlichen Rundfunk und private Sender nebeneinander bestehen zu lassen. Diepgen sprach sich in diesem Zusammenhang für einen gemeinsamen Kabelrat der drei Länder aus. Diepgen hatte sich am Sonntag mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dem Regierungschef von Mecklenburg- Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), darauf verständigt, von den drei Staatskanzleien bis Ende März eine vertragliche Regelung über eine Zusammenarbeit im Bereich der Medien vorbereiten zu lassen.
Aus seiner Sicht sei nur die Bildung einer gemeinsamen, stark föderalistisch geprägten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sinnvoll, die die Identität der einzelnen Länder berücksichtige. Es dürfe nicht zu einem Partikularismus kommen. Nach seiner Ansicht könnten in Schwerin, Brandenburg und Berlin Landesrundfunkhäuser eingerichtet werden. Diepgen sprach sich außerdem für ein gemeinsames drittes Fernsehprogramm sowie für gemeinsame Hörfunkprogramme mit regionalen Teilen aus.
Auf die Frage nach dem Sitz der Intendanz einer solchen Landesrundfunkanstalt meinte Diepgen, ihm komme es nicht so sehr darauf an, daß die Führungsetage in Berlin angesiedelt werde, sondern daß hier produziert werde. Die Nachrichten und das dritte Programm sollten stark von Berlin aus mitgestaltet werden.
Für Berlin sei außerdem von entscheidender Bedeutung, was aus dem Rias und dem Deutschlandfunk werde, sagte Diepgen weiter. Er sprach sich dafür aus, daß beide Sender unter dem Dach des ZDF ihren Standort in der Hauptstadt haben sollten. dpa/taz
