Gesetzvorlage zur Schulreform
■ In Mecklenburg-Vorpommern kündigen Pädagogen Proteste gegen das geplante Gesetz an
Schwerin. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich, heute beginnend, an zwei Sitzungstagen 28 Tagesordnungspunkte vorknöpfen. Priorität werden am Mittwoch eine aktuelle Stunde zur Werftenkrise und die Finanzsituation des Landes haben. Die geplante erste Lesung des Schulreformgesetzes, das bereits in der Erstellungsphase Widerspruch ausgelöst hatte, wird von Pädagogen beargwöhnt: Die haben Protestdemonstrationen gegen den Gesetzentwurf angekündigt, weil sie ihrer Meinung nach bei dessen Erarbeitung nicht genügend konsultiert wurden.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat eine eigene Fassung und Vorstellung davon, wie unter anderem Passagen neu formuliert werden sollten, in denen Gesamtschulen, Religionskunde und Sonderschulen behandelt werden. Ebenfalls am Mittwoch beschließt das Plenum eine verbesserte parlamentarische Geschäftsordnung. Gottfried Timm, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bezeichnete das Gesetz als eines der fortschrittlichsten in den neuen Länder. Es orientiert sich an der Geschäftsordnung Schleswig-Holsteins und räumt der Opposition umfangreichere Rechte ein. Auch die Mietpreiserhöhungen und Beihilfen für Kindergärtenplätze werden am ersten Sitzungstag die Abgeordneten beschäftigen.
Die künftige Medienstruktur in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin unklar, da die CDU-Fraktion sich am Montag im Schweriner Schloß nicht endgültig entschied. Die Christdemokraten wollen zuvor die medienpolitischen Grundlagen des Landes ausarbeiten, welche den Verhandlungspartnern NDR und SFB vorgelegt werden sollen. Die Reaktion der Sendeanstalten darauf würde dann den Ausschlag für eine Entscheidung des Parlaments geben. Einen entsprechenden Antrag wird auch die FDP am Donnerstag im Landtag einbringen.
Die SPD plädiert für sofortige Teilnahme an der Neuformulierung des NDR-Staatsvertrages, wogegen die Regierungskoalition vorerst die medienpolitischen Forderungen des Landes ausarbeiten und NDR wie SFB vorlegen will. Deren Reaktion ergäbe dann laut Antrag eine sachliche Entscheidungsgrundlage. taz/adn
