Ströbeles Fehlleistungen

■ Betr.: "Joschka Fischer über Ströbeles Position zu Israel entsetzt", "Liebevolles Gerangel ums rot-grüne Programm", taz vom 20.2.91

betr.: „Joschka Fischer über Ströbeles Position zu Israel entsetzt“, „Liebevolles Gerangel ums rot- grüne Programm“, „Vertane Chance“, Kommentar von Petra Groll, taz vom 20.2.91

Auf Seite 4 der taz ist Joschka Fischer entsetzt über die — unglücklich formulierte — Äußerung Ströbeles zu Israel. Dabei hat er nicht ganz Unrecht, denn die Bombardierung Israels ist nicht „notwendige Konsequenz der Politik Israels“. Statt dessen kann die Politik Israels als Erklärung dafür dienen, daß Saddam Hussein derzeit in der arabischen Welt Freunde findet. In einem Aufwasch wird jedoch auch die Haltung Ströbeles gegen die Lieferung von Abwehrwaffen an Israel mit abgelehnt.

Auf Seite 7 derselben Ausgabe wird dann das „liebevolle Gerangel“ zwischen rot und grün bei den hessischen Verhandlungen beschrieben. Beide Artikel haben miteinander zu tun: dem Machtpolitiker Fischer geht es nicht um eine wirklich inhaltliche Kritik. Es geht um den Angriff auf einen mißliebigen Mitbewerber um einen Sitz im Bundesvorstand der Grünen und damit um Macht. [...] Nils Meisel, Darmstadt

Herrn Ströbeles Äußerungen sind es nicht wert, daß man auch nur ein Wort über sie verliert. Nur ein bitterschöner hebräischer Fluch fällt mir dazu ein: „J'mach Sch'mau.“ [...] Hannes Stein, Hamburg

Nicht Philipp Jenninger, nein Christian Ströbele steht jetzt erstaunt vor dem öffentlichen Echo auf sein Interview mit Henryk Broder. Dem einen wie dem anderen ist ein typisch deutsches Mißgeschick widerfahren: Wohlverdrängter Antisemitismus ist im unpassenden Augenblick in die Öffentlichkeit geraten. Aber nicht Ströbele ist schuld, sondern Broder hat des Interview „perfide gestaltet“. Er sei ein Schmierenjournalist assistiert die Sprecherkollegin Damus und weiß auch, warum Ströbele zurücktreten mußte: Angesichts der deutschen Geschichte könne ein Deutscher bezüglich Israels nicht alles sagen. Dieser Satz umfaßt natürlich inhaltliches Einverständnis mit Ströbele, er hätte es eben nur nicht laut und öffentlich sagen dürfen.

All dies sind wohlbekannte Mechanismen beim Umgang deutscher Politiker mit Israel und mit der eigenen Vergangenheit. Widerwillig wird die Verantwortung akzeptiert, schuld sind im übrigen die Opfer und die eigenen Leute wissen ja wie's gemeint war und sind einverstanden, denn in der Sache meint Ströbele mit der Mehrheit der Grünen völlig übereinzustimmen. Wenn dem so sein sollte, ja wenn die Äußerungen Ströbeles auch nur von einer relevanten Minderheit geduldet werden, dann ist es höchste Zeit, diese Partei zu verlassen. [...] Jochen Storbeck, Die Grünen, Abgeordneter in der Verbandsversammlung des Landesverbands Lippe

[...] Sicher braucht man auch in Israel nicht zu verschweigen, daß man gegen diesen Krieg ist und daß man davon überzeugt ist, daß ohne Krieg auch Israel sicherer wäre. Aber als deutscher Friedenszensor in einem von deutschen Giftgas bedrohten Land auftreten zu wollen, das ist schon (mindestens) Chuzpe. Eine grüne Delegation in Israel hat erstmal Solidarität zu beweisen, zweitens zuzuhören und kann allenfalls fünftens mit Kritik kommen — diese selbstverständliche Idee scheint den selbstbewußten Friedensgeistern aus dem Land der Gasmischer nicht gekommen zu sein. Und da rutscht dann eine Fehlleistung wie die von Ströbele schon mal raus.

Wenn sich die Grünen nicht endlich eingestehen, daß sie selbst in ihren festesten Überzeugungen voller Unzulänglichkeiten, Ambivalenzen und Fehlerhaftigkeiten stecken (wie alle anderen auch), dann wird es weiterhin Fehlleistungen dieser Art geben. [...] Gernot Folkerts, Mitglied im Bundeshauptausschuß der Grünen, Schwerte

[...] Gegen diesen Volltreffer im historisch-moralischen Fettnapf nimmt sich Helmut Kohl in Bitburg geradezu grazil wie ein Balettänzer aus. Ströbele hat es geschafft, dem Bild des häßlichen Deutschen ein völlig neues Gesicht zu geben.

Für mich bleibt nur eine Konsequenz: eine Partei, in der diese Position auch nur minderheitsfähig wäre, bekommt in den nächsten 50 Jahren meine Stimme nicht mehr. Thomas Rohwer, Neumünster

Es fällt in der Tat schwer, die Äußerungen Christian Ströbeles mit Umschreibungen wie „mangelndes Fingerspitzengefühl“ abzutun.

Interessant ist allerdings, daß sich ausgerechnet Joschka Fischer so vehement über Ströbele hermacht. Es ist der gleiche Joschka Fischer — der den prominenten Mitgliedern „seines“ Landesverbandes, die für die Unterstützung des amerikanischen Bombenterrors und den Kriegseintritt der Bundesrepublik warben, stets Rückendeckung gab —, der auf der Landesmitgliederversammlung in Hüttenberg am 2.12.1990 eine eindeutige Stellungnahme des Landesverbandes gegen den drohenden Krieg verhinderte, der in der Frage Waffenstillstand rumeierte statt klare Positionen zu beziehen. Will Joschka Fischer ablenken? Richard Kallok, Mitglied der Grünen Hessen, Kaufungen

Was für ein Familientragödie! Mensch, Ströbele, wie konntest Du nur so tolpatschig auf der Schleimspur eines sich ansonsten in TV-Studios und Selbstgefälligkeit suhlenden Gockels ausrutschen und dann auch noch Deinem eigenen Kind so gnadenlos vertrauen? Daß Du dann auch noch Deinen Hut nimmst! Hätte ich nicht gemacht — aber ich habe auch keinen.

Dein Broder führt Dich aufs Glatteis, Dein Kind taz stellt Dir wohlgetimed ein Bein und Du gibst Dir den Rest — Tragik von antiker Größe, aber die Zeiten sind wohl auch so antik, wieder. Asmus Henkel, Hamburg

Wenn Petra Groll geschrieben hätte, daß man (Ströbele) in der derzeitigen Situation lieber nichts gegen Israels Politik sagen sollte, zumal wenn man vorhat, hinzufahren, dann hätte sie tatsächlich was mitgekriegt; sie hat aber offenkundig nicht. Sollte nicht wenigstens einer Journalistin bekannt sein, daß Zensur wirkt, auch wenn man von ihr weiß — ebenso wie der Chauvinismus auch in einem Land blühen kann, dem wir aufgrund unserer Vergangenheit einiges schulden?

[...] Ich teile Ströbeles Meinung zumindest in der Hinsicht, daß Israels Politik mitursächlich für die Irakischen Raketenangriffe ist. Israels Staatsdoktrin ist ohne Zweifel die militärische Stärke, und wenig ist mir mehr vertraut als das Phänomen, daß Stärkegebahren Stärkegebahren provoziert. Und daß, wer sich stark gebährdet ständig Angst vorm Angegriffenwerden hat. So gesehen ist es logisch, daß ebenso einfach strukturierte Herrscher in das blutige Spiel einsteigen. [...] Olaf Heischel, West-Berlin

Es ist mutig, in einem Land, das in diesem Krieg eindeutig Partei ist, die Angriffe des Feindes auf einen Verbündeten als logisch nachvollziehbar zu analysieren. In Kriegszeiten dem Feind historisch gewachsene Gründe für sein Handeln zuzubilligen (ohne es dadurch zu rechtfertigen), ist absolut nicht opportun. Dafür drehen dich deine realen Parteifreunde durch den Wolf.

Gleichwohl muß es auch weiterhin möglich sein, die aggressive Expansionspolitik Israels und seine Weigerung, auf der Basis klar definierter Grenzen Frieden zu schließen, als einen entscheidenden Grund für die Spannungen in der Region zu benennen. Es geht dabei nicht um mehr oder weniger beliebige „Positionen“, wie Joschka Fischer glauben machen will, sondern um die historische Wahrheit und die ist in diesen Tagen besonders unbequem. Volker Meudt, Bremen

Der erste Politiker der Grünen und der bundesdeutschen Prominenz überhaupt, der sich traut, der unerträglichen Schwarzweißmalerei einige klare Worte zur Politik Israels entgegenzusetzen. [...]

Die Geschichte Israels und seiner Nachbarn beweist nur eines: Die Ausweglosigkeit einer mit gegenseitigen Verbrechen legitimierten Politik der Aufrüstung und „Verteidigung“ durch beide Seiten. Saddam Hussein ist die logische Folge dessen. Der Westen und der Osten haben die Lunte mitgelegt, die Saddam Hussein entfacht hat!

Muß man solchen Exlinken wie Joschka Fischer eigentlich erklären, daß dieser Krieg nicht um die Verteidigung der hehren Prinzipien der ansonsten so verlogenen „Völkergemeinschaft“ geführt wird, sondern um die die Ölinteressen des Westens unter Führung der USA verteidigt werden? Schon mal was von Imperialismus gehört, Herr Fischer? [...] Ja, die Realos sind eben heute salonfähig geworden — aber nur bei denen, die in der Vergangenheit nichts unternommen haben, um die Aufrüstung der arabischen Länder und Israels zu verhindern. Wenn die Mehrheit der Wähler diesen Politikern auf den Leim geht und ihren offiziellen Redensarten zustimmt, dann ist das Verhalten von Christian Ströbele in dieser Angelegenheit um so wichtiger! [...] Klaus Marx, Bamberg

Ströbele hat doch Recht! Ohne die israelische Politik der vergangenen Jahre würde es die irakischen Angriffe wahrscheinlich nicht geben. Warum läßt Saddam Hussein Israel beschießen? Weil dies neben dem Rückgriff auf den Islam sein einziger Strohhalm ist, mit dem er die Unterstützung der arabischen Massen erreichen kann. Zum Teil hat er damit ja Erfolg, unter anderem bei den Palästinensern selbst und in Jordanien.

Warum hat er Erfolg? Weil die Palästinafrage immer noch ungelöst ist und die Intifada seit drei Jahren brutal unterdrückt wird. Israel ist daran wahrlich nicht unschuldig. Es hat in den vergangenen Jahren alle Lösungsvorschläge vom Tisch gewischt. Wäre dies anders, könnte auch ein Saddam Hussein nicht hoffen, aus einer Bombardierung Israels politisches Kapital schlagen zu können.

Natürlich verurteile ich die Raketenangriffe ohne Einschränkung. Aber muß ich deshalb zum Apologeten der israelischen Politik werden? Thomas Mösch,

GAL HamburgEimsbüttel

Über die richtige Gegnerschaft zu diesem Krieg hinaus ist und bleibt die Hauptfrage, wie in dieser Region Frieden einkehren kann. Alles, was diesem Ziel dient ist gut, alles was ihm schadet ist schlecht. In diesem Sinne kann ich nur wiederholen (mein Leserbrief, taz vom 1.2.91): „Gebt der israelischen Regierung die Patriotraketen, die sie braucht, und die Kritik, die sie verdient.“

Ströbele hat doch völlig recht mit seinem Spruch von der notwendigen Konsequenz. Wenn man einen Kochtopf ständig anheizt und gleichzeitig den Deckel draufpreßt, dann wird er eben irgendwann explodieren. Dazu braucht es natürlich auch gewissenlose Machtpolitiker wie Saddam Hussein, aber die werden sich bei dieser Lage mit Notwendigkeit einstellen, jetzt und immer wieder. Daher ist der einzige mittel- und langfristige Schutz für die Bewohner Israels inklusive meiner Verwandten, wenn die Palästinenserfrage friedlich gelöst wird. Daher ist politischer Druck auf die israelische Regierung nötig, mit einer schonungslosen Analyse der Lage. Ströbele hat hierin recht, während Joschka Fischer, Petra Groll, und andere vernebeln. Mir scheinen dabei billigste parteipolitische Intrigen eine Rolle zu spielen, die dem Ernst der Lage absolut unangemessen sind.

Was Fischer, Groll und andere an Ströbe nicht kritisieren, aber kritisiert werden muß, ist seine Empfehlung, Israel nicht mit Patriots auszustatten. Erstens, kurzfristig: diese Dinger sind im Moment der einzige kurzfristige Schutz gegen Iraks Raketen. Sie sind eine Verteidigungswaffe, und es bedeutet daher, den Tod vieler Menschen billigend in Kauf zu nehmen, wenn man sie Israel vorenthalten hätte. Zweitens, mittelfristig: Wie will man denn die israelische Regierung und Bevölkerung zu einer Verhaltensänderung bewegen, wenn sie den Eindruck bekommen, ihr Wohlergehen sei den anderen Ländern ganz egal? Wie reagiert das Ausland, das heißt, wenn der angestrebte Friedensprozeß schiefgeht? Wenn Israel seine besetzten Gebiete hergäbe, den Palästinensern gleiche Rechte gäbe und die Araber sich dann zum Dank benähmen wie Saddam Hussein? Das ist doch ein äußerst diffiziler Prozeß, der Garantien braucht. Wie soll es denn diesem Prozeß nützlich sein, wenn die bundesdeutsche Linke kräht: Keine Verteidigungswaffen nach Israel. Spießermentalität ist das, nach dem Motto: Mag die Welt in Flammen gehn, wir haben wenigstens nichts damit zu tun. Dr.Rolf Verleger, Lübeck

[...] Das heuchlerische Getue auch von Joschka Fischer, Teilen der sogenannten Friedensbewegung und anderer sind ja nicht mehr zu ertragen. Wann machen wir uns endlich von einer Vergangenenheit los, die uns ein freies Urteil nicht mehr erlaubt? Gerade die Protestbewegung in Deutschland zeigt doch, daß „wir Deutschen“ aus der Vergangenheit etwas gelernt haben, doch das ist den Kriegsbrüdern Shamir und Bush zu unbequem. Paul Wynek, Hamburg

[...] Nur die sofortige Beendigung des Krieges und der Beginn von Verhandlungen kann die Bedrohung Israels stoppen. Daran scheinen sowohl die USA als auch Israel zur Zeit wenig interessiert zu sein. Ob mit — oder ohne Patriotraketen wird ansonsten, solange Krieg ist, für die Menschen in Israel und Palästina weiter Todesgefahr bestehen.

Die aus der Geschichte resultierende besondere Verantwortung der Deutschen für ein freies Israel darf nicht zu einer blinden Solidarität führen. Das Engagement für den Frieden und die Kritik jeder Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung ist die notwendige und konsequente Folge der historischen Verantwortung.

Wer Ströbele mißverstehen will, dem wird dies auch gelingen. [...] Ludger Gagel, Die Grünen, Kreisverband Münster

Auf Seite 10 las ich von Ströbeles Ansicht, daß Iraks Raketen zwingende Konsequenz der Politik Israels seien.

Auf Seite 9 gleicher Ausgabe heißt es: „...Kurze Zeit vorher hatte ein jüdischer Siedler in der Nähe von Bethlehem einen 15jährigen Jungen erschossen. Nach palästinensischen Angaben war der Siedler in die Wohnung... eingedrungen und hatte mit dem Gewehr auf den 15jährigen Sohn Salam Dschallah geschossen.“ Hatte auch dieses schlimmes Verbrechen keine Ursache? [...] Juden, Moslems und Christen hätten mal zur Abwechslung in die Bücher Mose, ihre gemeinsame Glaubensgrundlage, schauen sollen. Dort heißt es nämlich wörtlich: „Liebe deinen Nächsten“.

So ganz abwegig finde ich Ströbeles (zugegeben bei gewissenhafter Betrachtungsweise etwas kurzsichtige) Äußerung nun wirklich nicht. [...] Lienhard Pallast, Hennef

[...] Warum ertragen eigentlich so viele Menschen die Wahrheit nicht? Die Kritik an Israels Politik hat genau so wenig mit Antisemitismus zu tun wie eine Kritik an der US-Politik mit Antiamerikanismus zu tun hat. Ströbele hätte es vielleicht konkreter ausdrücken sollen, dann wäre das Gezetere nicht so laut ausgefallen. Der umstrittene Satz müßte eigentlich lauten: Der Krieg ist die logische Konsequenz amerikanisch/israelischer, europäischer, japanischer, sowjetischer Großmacht- und Wirtschaftspolitik. Wolfgang Wedel, Nürnberg

Ich verstehe Ströbele und die anderen Grünen nicht! Wie kann man mit einer solchen politischen Position nach Israel fahren, wo doch jedes „grüne Kind“ weiß: Jeder Mensch aus den Grenzen des ehemaligen deutschen Reiches, sei er/sie noch so links und antifaschistisch eingestellt, der/die die Politik des israelischen Staates kritisiert, ist automatisch ein/e AntisemitIn und steht in der Tradition der NaziverbrecherInnen.

Die neueste Variante dieser NaziverbrecherInnen sind ja Menschen, die für Frieden auf die Straße gehen und nicht wollen, daß deutsche Waffen und deutsches Geld wieder in aller Welt mitmorden. Das ist eine der perversesten Verdrehungen der Neuzeit. Die Linke in diesem Lande läßt sich durch solche Propaganda immer wieder aufs Kreuz legen und zur Tatenlosigkeit verdammen. [...] Bernd Rathje, Bündsdorf

Schon lange warten wir darauf, daß die für die Rüstungsexporte in dem Irak und anderswo verantwortlichen Politikker aus der CDU/CSU, FDP, und SPD ihren Hut nehmen. Bislang hatte aber noch keiner die Courage seine Verantwortung einzugestehen. Ausgerechnet der Sprecher des Bundesvorstandes der Grünen, Christian Ströbele, ist der Erste der im Zuge der Auseinandersetzungen um den Golfkrieg seinen Hut nehmen muß. [...]

Hinter seine Äußerung kann ich mich auch als Grüner nicht stellen. Hierdurch wird in der gegenwärtigen Situation Israel zum alleinigen Aggressor gemacht. Dies ist aber ganz eindeutig der Irak. Leider hat Ströbele es versäumt, im Verlauf des Interviews seine Aussage zu relativieren. [...] Michael Wiersbin, Rietberg

[...] Es ist nicht ungeheuerlich, wie Petra Groll meint, sondern zutreffend, daß die irakischen Raketenangriffe die logische Konsequenz der Politik Israels sind. Die Politik Israels ist: Besetzung von fremden Territorien, Vertreibung und Unterdrückung von Millionen Palästinensern, tagtäglicher Terror in den besetzten Gebieten und die beharrliche Verweigerung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem eigenen Gemeinwesen eines Rechtes, das Israel für sich selbst gleichzeitig für unverzichtbar erklärt. Das alles betreibt Israel seit Jahren gegen eine Vielzahl von UNO-Resolutionen, die es höhnisch zu kommentieren pflegt, was natürlich kein Anlaß für Embargomaßnahmen oder schlimmeres war und ist.

Angesichts dessen war es für einen Mann wie Hussein nur logisch, in der aktuellen Situation von Mitte Januar, den Versuch zu unternehmen, die breite antiisraelische Stimmung in allen arabischen Ländern für seine Zwecke auszunutzen, Israel anzugreifen und so die Allianz zwischen den USA und zum Besipiel Syrien und Ägypten aufzubrechen. Unabhängig von der aktuellen Kriegssituation muß Israel immer mit militärischen Angriffen jeder Art seitens der Araber rechnen, solange es seine Unterdrückungspolitik fortsetzt.

Natürlich — hier hat Petra Groll recht —, dies ist nicht die Logik der deutschen Friedensbewegung, nicht die von Christian Ströbele, der ja ausdrücklich betonte, daß er sie nicht billigt, und es ist auch nicht meine; denn diese Logik ist gewalttätig, unmenschlich, verbrecherisch und letzten Endes auch perspektivlos. Aber es ist eben nicht nur die Logik der Politik Husseins, es ist auch die Logik der Politik Israels und die der USA in diesem sogenannten gerechten Krieg. [...] Uwe Schreiner, Roth