Gorbatschow präsentiert neu-alte Ministerliste
Moskau (taz) — Ursprünglich wollte Präsident Gorbatschow den durch zahlreiche Branchenminister und Komiteevorsitzende aufgeblähten Ministerrat von 89 Mitgliedern auf handliche 15 reduzieren, die dann seiner unmittelbaren Weisung unterliegen würden. Jetzt hat er dem Obersten Sowjet zur Prüfung 23 Kandidaten vorgeschlagen, zwei Dutzend weiterer Nominierungen sollen folgen. Die Ministerpräsidenten der Unionsrepubliken werden dem Kabinett ex offizio angehören. Von den 23 ersten Kandidaten waren bereits 17 Minister im alten Kabinett, es herrscht also personelle Kontinuität vor. Nach dem Rücktritt Schewardnadses, des Innenministers Bakatin und des Ökonomen Abalkin wurde kein Versuch gemacht, andere namhafte Reformer für ein Regierungsamt zu gewinnen.
Die Troika aus Verteidigungsminister Jasow, Innenminister Pugo und KGB-Chef Krjutschkow stehen für die Fortsetzung des repressiven Kurses in der Innenpolitik, für Abrechnung mit den „Separatisten“ im Baltikum und anderswo, für die zentralistische Variante in den Auseinandersetzungen um den neuen Unionsvertrag. Der neue Finanzminister Wladimir Orlow war im Kabinett Ryschkow bereits Stellvertreter des damaligen Finanzministers und heutigen Premiers Pawlow. Damit steht zu befürchten, daß er auch die extravaganten Thesen seines Chefs vom Anti-Rubel-Komplott westlicher Banken teilt. Die 'Financial Times‘ charakterisiert ihn als Anhänger eines vorsichtigen, schrittweisen Übergangs zur Marktwirtschaft, also der gescheiterten Linie Ryschkows. Orlow war mitverantwortlich für die hemmungslose Rubelemission der vergangenen Jahre. Jetzt ist zu hören, daß der Ankauf von Devisen zu Schwarzmarktkursen wenigstens zum Teil legalisiert werden soll, was zusammen mit der Freigabe von Preisen und einer restriktiven Ausgabenpolitik des Staates zur Sanierung des Rubels führen könnte — allerdings um den Preis, daß der Lebensstandard weiter sinkt. Ob die neue Regierung dieser Linie folgen wird, ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehr fraglich. C.S.
