PDS-Vorschlag zur Vermögensklärung
■ SED-Nachfolgepartei sucht einvernehmliche Vermögensregelung mit der Treuhandanstalt bis März
Berlin (taz) — Die PDS hat gestern erklärt, wie sie sich ihre weitere finanzielle Zukunft vorstellt: Gregor Gysi legte einen „Vorschlag zur Regelung der Vermögensfrage“ auf den Tisch, in dem detailliert aufgeführt wird, welche der alten SED-Liegenschaften, der früheren Parteibetriebe und der Geldmittel die SED-Rechtsnachfolgerin abgeben und welche sie behalten will. Abtreten will die PDS danach unter anderem die ausstehende Kaufpreisforderung der PDS und des parteieigenen Zentrag-Verlages, die bei der Privatisierung von 27 Zeitungs- und Buchverlagen sowie von 38 Druckereien anfallen (Buchwert 2,665 Mrd. Mark der DDR), die Vermögensansprüche für mehr als 300 Rechtsträgerobjekte und Grundstücke des organisationseigenen Fundament-Betriebes (Buchwert 927 Mio. Mark der DDR) sowie die Forderungen der PDS aus Darlehensverträgen in einer Höhe von rund 176 Millionen DM.
Die entsprechenden schriftlich niedergelegten Pläne hat die PDS bereits am Montag sowohl der „unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und Massenorganisationen“ als auch der Treuhandanstalt übergeben. Neu sind die Pläne allerdings nicht. Sie orientierten sich an denen des letzten Jahres, wonach die PDS 80 Prozent des Parteivermögens der Treuhand übergeben und mit den restlichen 20 Prozent das „politische Überleben“ der Partei sichern will.
Gysi erklärte, er habe den Eindruck, daß die unabhängige Regierungskommission den PDS-Vorschlag „überlegt“. Sie ist von der Partei auch aufgefordert worden, bis zum 25. März über den Vorschlag zu entscheiden, da die PDS anderenfalls entsprechend dem Vereinigungsvertrag noch einzelne Ansprüche geltend machen müßte.
Sollten die Treuhandanstalt und die unabhängige Kommission auf die vorgeschlagene Vereinbarung eingehen, würden der Partei Vermögenswerte von 600 Millionen Mark der DDR, berechnet nach dem Buchwert zum Zeitpunkt 30. Juni 1990, erhalten bleiben. Insgesamt würde die PDS damit weniger als fünf Prozent des alten Parteivermögens der SED weiterführen, betonte Gregor Gysi.
Die Voraussetzung für den Deal sei allerdings, daß die treuhänderische Verwaltung der übrigbleibenden 20 Prozent umgehend aufgehoben werden müßte, sagte Gysi.
Die abgetretenen Vermögenswerte sollen nach dem Willen der PDS einem Sonderfonds zur gemeinnützigen Verwendung in den fünf neuen Bundesländern zukommen. Dieser soll entweder von einer Stiftung mit einem Vorstand aus unabhängigen Persönlichkeiten (wie etwa die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley) verwaltet oder aber im Einvernehmen zwischen PDS und Treuhand verwendet werden. Wolfgang Gast
