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Gorbatschow: Wir Kommunisten sind die wahren Demokraten!

Moskau (afp) — Eine Woche, nachdem ihn sein Rivale Boris Jelzin zum Rücktritt aufforderte, hat der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow am Dienstag abend zum x-ten Mal den endgültigen Bruch mit dem Präsidenten der russischen Föderation vollzogen. In einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede von mehr als einer Stunde vor Wissenschaftlern in Weißrußland sagte Gorbatschow, es bestehe die Gefahr, daß diejenigen, die das Land „destabilisieren“, den Weg der Reformen verlassen und direkt auf die Konfrontation und den Bürgerkrieg zusteuern. Die Diktatur entstehe aus der Unordnung, so Gorbatschow, der damit auf die Äußerung Jelzins anspielte, wonach der Staatspräsident sich in Richtung Diktatur bewege, was mit dem Begriff „Präsidialherrschaft“ bemäntelt werde. Wenn Boris Jelzin und der ebenfalls reformorientierte Bürgermeister von Moskau, Gawriil Popow, sich als Demokraten bezeichneten, dann hätten die Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei noch mehr Gründe, sich so zu nennen. Gorbatschow sprach von „sogenannten Demokraten“, die eine „antikommunistische Richtung“ einschlügen. Er selbst sei Kommunist und habe sich niemals gescheut, dies zu sagen, fügte der Staatspräsident hinzu. Die Ansprache bildete den Auftakt zur „Wahlkampagne“ Gorbatschows für das Unionsreferendum am 17. März.

Jelzin begab sich unterdessen in die russischen Städte Jaroslaw und Nowgorod, wo er sich für die Direktwahl des russischen Präsidenten durch das Volk stark machte, eine Forderung, über die auf Beschluß des russischen Parlaments beim Referendum am 17. März ebenfalls entschieden werden soll.

Letzten Sonntag hatten die Jelzin- Unterstützer aus dem Stand mehr als 100.000 Personen auf die Beine gebracht. Die Kundgebung war die Antwort auf die Demo der Konservativen zur Unterstützung der Armee, die am Vortag stattgefunden hatte. Die dort an Jelzin geübte heftige Kritik bedeutete allerdings nicht, daß die ebenfalls mehr als 100.000 Demonstranten sich für Gorbatschow begeistert hätten — eher im Gegenteil.