Krause: Verkehrsausbau als Ziel
■ Autobahninvestitionen am höchsten/ Flughafenausbau in Ost und West/ Regionale Privatbahnen
Berlin (taz/dpa) — Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) hat am Mittwoch im Verkehrsausschuß sein Konzept für mehr Straßen und mehr Verkehr in dieser Legislaturperiode präsentiert. Die Hälfte des Verkehrsetats 1991 in Höhe von 35,3 Milliarden Mark soll auf Investitionen entfallen. Der Etat übertrifft das Vorjahr um 40 Prozent.
Für Autobahnen sind 1991 rund 8,4 Milliarden Mark, davon 6,7 Milliarden für Investitionen, vorgesehen. Über elf Milliarden Mark sollen in diesem Jahr der Bundesbahn zufließen, davon allerdings nur zwei Milliarden für Investitionen. Erstmals seien auch Leistungen des Bundes an die Deutsche Reichsbahn mit rund 8,1 Milliarden Mark veranschlagt, davon vier Milliarden für Investitionen. Die Investitionen in Autobahnen liegen also wiederum höher als die in die Eisenbahn.
Die Flughäfen Frankfurt/Main und Stuttgart sollen ausgebaut, ein neuer Großflughafen nahe Berlin erstellt und Militärflughäfen östlich der Elbe für eine zivile Nutzung umgewidmet werden.
Die unternehmerische Unabhängigkeit der Bahn müsse gestärkt und die Trennung von Fahrweg und Betrieb endlich vollzogen werden, forderte Krause. Die Öffnung regionaler Schienenwege für eine Beteiligung privater Betreiber dürfe dabei „nicht tabu sein“. Als Modell gilt der Airportexpress der Lufthansa.
Der Minister setzte sich für ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz ein. Die wichtigsten Verkehrsprojekte im vereinigten Deutschland sollen zudem in Form von Investitionsmaßnahmegesetzen noch in diesem Frühjahr im Bundestag eingebracht werden.
Bis Mitte April soll eine Arbeitsgruppe dem Kabinett außerdem konkrete Vorschläge für private Finanzierung von Verkehrswegen erarbeiten. Krause stellte aber klar, die Verkehrswegebenutzer im Osten sollten nicht schlechter gestellt werden als im Westen.
Schließlich kündigte Krause, wie aus Ausschußkreisen bekannt wurde, die Vorlage des ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplans bis Ende 1991 an. Er soll das künftige Verhältnis der einzelnen Verkehrsträger untereinander beleuchten und gleichzeitig Wege zur Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um mindestens 25 Prozent bis zum Jahre 2000 zeigen. ten
