taz_archiv_8577001730003

12.000 Arbeitsplätze für die Umwelt

■ Umweltsenator und Arbeitssenatorin stellten »ökologisches Sofortprogramm« für Ost-Berlin vor/ Befristete Beschäftigung für 12.000 Arbeitslose/ Bonn soll den größten Teil der Kosten tragen

Berlin. 12.000 Menschen könnten im Umweltschutzbereich Arbeit bekommen — vorerst aber nur für eine befristete Zeit. Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) stellte gestern zusammen mit der Senatorin für Arbeit, Christine Bergmann (SPD), ein »ökologisches Sofortprogramm« für den Ostteil Berlins vor, mit dem in Bonn über zwei Milliarden Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM-Programm) lockergemacht werden könnten. Der Senat müsse etwa 140 Millionen Mark dazugeben.

Die geplanten Ökostellen müßten im Ostteil der Stadt eingerichtet und über die vier dortigen Arbeitsämter angeboten werden. Vermutlich könnten die ersten neugeschaffenen ABM-Stellen nach Einschätzung der SenatorInnen im Herbst dieses Jahres angeboten werden.

Hassemer hat sein Sofortprogramm in vier Gebiete gegliedert: Im Bereich Umweltverbesserungen sollen kurzfristig etwa 5.000 ABM- Stellen geschaffen werden. Die ABMler sollen aufforsten, Wege herrichten, pflanzen, Kinderspielplätze sanieren und Gewerberäume herrichten und sichern. Die 4.500 Mitarbeiter des zweiten Bereiches Qualifikation und Umweltverbesserungen sollen das Fernwärmenetz reparieren, Wohnbauten isolieren, Großsiedlungen begrünen, Recyclinghöfe einrichten und Böden sofort sanieren. In diesem Bereich könnten sich die Mitarbeiter auch weiterqualifizieren. Über den dritten Bereich Vorgezogene Investitionen (2.000 Arbeitsplätze) sollen Kläranlagen saniert, das Kanalnetz ausgebaut, Deponien und Böden saniert werden. Gelder, die für die Erhaltung und Erneuerung der Stadt und der Landschaft notwendig seien, würden vorgezogen, so Hassemer. Der vierte und letzte Bereich Innovative Technologie — Implementierung soll 550 Arbeitsplätze schaffen. Hier sollen zusammen mit der privaten Wirtschaft zum Beispiel metallverarbeitende und chemische Betriebe umgerüstet werden. Lösungsmittel sollen verwertet und die Dampf- und Wärmeerzeugung rationalisiert werden.

Das Programm soll bis 1994 andauern, in einzelnen Fällen bis 1997. 2,3 Milliarden Mark müßten insgesamt aufgewendet werden. Davon wären 1,4 Milliarden für Investitionen vorgesehen. Senatorin Bergmann erklärte, daß Bonn die Personalkosten zu 100 Prozent und die Investitionskosten zu 90 Prozent tragen würde. Die Bundesanstalt für Arbeit habe signalisiert, daß Aktivitäten zur Arbeitsbeschaffung in den neuen Bundesländern deutlich aufgestockt werden.

Am Aufbau der Umwelt-Arbeitsplätze müßten Spezialisten aus der Wirtschaft helfen, erläuterte Hassemer. Eine deutliche Bereitschaft sei bereits vorhanden. Beispielsweise stelle die Treuhand Grundstücke zur Verfügung, die saniert werden sollen. Über den späteren Verkauf der gesäuberten Flächen könnten die Kredite für die Sanierung zurückgezahlt werden. Auf der gestrigen Pressekonferenz in der Umweltsenatsverwaltung wies der CDU-Senator ausdrücklich zurück, daß sein Programm in erster Linie Arbeitsplätze schaffen solle und nur in zweiter Linie für den Umweltschutz sorge. Das Programm sei unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit erarbeitet worden. diak