: Städte vor der Pleite
■ Städtetag klagt Konzept für Ostkommunen ein/ Einigungsvertrag schuld an Pleite ostdeutscher Kommunen
Köln (ap) — Die Einnahmen ostdeutscher Städte und Gemeinden liegen in diesem Jahr bei etwa 35 bis 45 Prozent der Summen, über die westdeutsche Kommunen verfügen können. Die Finanzmisere wird sich auch in den kommenden Jahren kaum verbessern. Dies hat der Deutsche Städtetag in Köln in seinem am Donnerstag vorab veröffentlichten Gemeindefinanzbericht 1991 festgestellt. „Die Hauptursache für die dramatische Zuspitzung der kommunalen Finanzprobleme in den neuen Ländern“, heißt es darin, „ist ein grundlegender Konstruktionsfehler im Einigungsvertrag.“ Damit habe sich der Bund den größten Teil des Steueraufkommens zulasten der Städte und Gemeinden gesichert.
Um die „schlicht katastrophale“ Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Ostdeutschland zu verbessern, fordert die Vertretung der Städte und Gemeinden ein Gesamtkonzept. Dem Deutschen Städtetag gehören inzwischen rund 130 Städte der neuen Länder an, darunter fast alle größeren mit mehr als 35.000 Einwohnern. Alle ostdeutschen Kommunen könnten dem Bericht zufolge in diesem Jahr insgesamt nur mit drei Milliarden Mark Steuereinnahmen rechnen. Das seien nur rund 16 Prozent dessen, was die westdeutschen Städte und Gemeinden erhalten.
Hauptfinanzierungsquelle der ostdeutschen Kommunen sei in diesem Jahr deren Anteil von elf Milliarden Mark an dem Fonds Deutsche Einheit. Die Zuweisungen, die sie von dem jeweiligen Bundesland erhielten, reichten in keiner Weise aus, unterstreicht der Städtetag in seinem Finanzbericht. Zusammen mit Steuern, Gebühren und anderen Einnahmen kämen die Kommunen in diesem Jahr auf insgesamt 20 bis 25 Milliarden Mark. Diese würden voll zur Finanzierung laufender Ausgaben benötigt. Zusätzliche staatliche Investitionszuweisungen seien deshalb dringend erforderlich.
Die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden in den fünf neuen Bundesländern werden sich nach Einschätzung der Autoren des Gemeindefinanzberichts auch in den nächsten Jahren kaum ändern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
