Ausländische HfÖ-Studenten sind rechtlos
■ Mit der Abwicklung droht für 270 ausländische Studenten an der Hochschule für Ökonomie der Vertrauensschutz wegzufallen/ Sie fordern, daß er von TU und FU übernommen wird
Berlin. Die Lage für ausländische Studenten an der Hochschule für Ökonomie (HfÖ) wird immer prekärer. Gleichzeitig mit dem Abwicklungsbeschluß bekam jeder Student schwarz auf weiß zugesichert, daß er sein begonnenes Studium an der HfÖ beenden kann. Doch für die 270 ausländischen Studenten, Aspiranten und postgradualen Studenten scheint dieser Vertrauensschutz nicht mehr sicher. Die meisten der betroffenen Studenten haben rechtlich nicht die Möglichkeit, sich an anderen Hochschulen einzuschreiben, da sie aufgrund von Regierungsvereinbarungen an der HfÖ studieren. Damit sind ihre Stipendien studienrichtungs- und ortsgebunden und würden bei einer Exmatrikulation automatisch wegfallen. »Und wer hat schon die 10.000 Mark auf dem Konto, die man jährlich vorweisen müßte, um das Studium aus eigenen Kräften bestreiten zu können«, so Ricardo Fonseca, ein 28jähriger Chilene, der Mitglied im Akademischen Senat ist. Gemeinsam mit neun anderen Studenten versucht er durch schriftliche Proteste bei Politikern auf das Problem aufmerksam zu machen.
Ähnliche Schwierigkeiten gibt es bei der Aufenthaltsbewilligung für ausländische Studenten. Auch sie ist zweckgebunden und bei Exmatrikulation sofort ungültig. Die Möglichkeit der ostdeutschen Studenten, an einer Fachhochschule weiterzustudieren, besteht für Ausländer ebenso nicht. Die ausländischen Studenten, vorwiegend aus Osteuropa und Ländern der Dritten Welt, sind gekommen, um einen Universitätsabschluß zu erhalten. Ein Fachhochschulabschluß wird in ihren Ländern nicht anerkannt. Die Forderung der ausländischen Studenten ist nun, daß der Vertrauensschutz nicht nur eingehalten, sondern auch von TU und FU übernommen wird. Beide Hochschulen werden ab dem Wintersemester einen Teil der HfÖ-Studenten übernehmen. Außerdem verlangen sie, daß sie als Studiumfortsetzer anerkannt werden und nicht neu anfangen müssen. Damit wäre dann auch die Frage der Anerkennung der Abitur- und Sprachabschlüsse gegenstandslos, die derzeit immer wieder diskutiert wird. Nicht zuletzt fordern sie, daß die Betreuung der Aspiranten, wie von der ehemaligen Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) zugesichert, auch wirklich erfolgt und der Lehrbetrieb im Sommersemester gewährleistet ist.
Konkrete Ergebnisse haben die Briefaktionen bisher noch nicht gebracht, nur allgemeine Versprechungen und Vertröstungen. »Seit die HfÖ abgewickelt wird, scheint es, daß man uns nicht für voll nimmt. Wir sind total rechtlos«, meint Ricardo bitter. Wenn in der nächsten Zeit keine klaren Aussagen zur Zukunft der Studenten kommen, werden die ausländischen Studenten Klage gegen den Berliner Senat wegen Verschleppung sowie Bruch des Vertrauensschutzes einreichen. ks
