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Keine Überstunden für Kriegsproduktion

Bei Airbus gab es harte Kontroversen, weil der Betriebsrat Überstunden für den Golfkrieg verweigerte  ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf

Der Golfkrieg findet auch mitten in einem der größten Bremer Industriebetriebe statt. Seitdem der Betriebsrat der „Deutschen Airbus“ (früher MBB) am 24. Januar seine Zustimmung zu den Überstunden verweigerte, die die Geschäftsleitung kurz nach Ausbruch des Golfkrieges für den Bau der Militärjets „Tornado“ und „Transall“ anordnen wollte, wird das Betriebklima zusehens schärfer: „Wir müssen Sie mit allem Ernst darauf hinweisen“, so die Airbus-Geschäftsführer Mehdorn und Haensel an die Adresse des Betriebsrates, „daß Sie dem Standort Bremen und darüber hinaus dem gesamten Unternehmen mit Ihren Aktionen großen Schaden zufügen“. Den Brief mit der Warnung vor „negativen Auswirkungen“ der Verweigerung auf die Arbeitsplätze ließ die Geschäftsleitung im Betrieb aushängen. Politisch motivierte Verweigerungshaltungen, so der Firmenaushang, „gelten nicht nur in den Augen unserer Partner und Kunden als unberechenbar“.

Doch nicht nur die Betriebsleitung, auch die im Betriebsrat mit neun Personen vertretene „Metaller- Liste“ hat sich auf die Betriebsrats- Mehrheit eingeschossen. Die „Metaller-Liste“ sammelt derzeit Unterschriften für den „sofortigen Rücktritt des Betriebsrats“ und droht bei Nichterfüllung ihrer Forderung mit dem Arbeitsgericht. In der Belegschaft entbrannte daraufhin die Diskussion über das Für und Wider von Überstunden für den Golfkrieg.

Die Bremer IG-Metall-Führung hat sich zwar voll hinter den Beschluß des Airbus-Betriebsrates gestellt, ihr Protestaufruf zu Mahnminuten gegen den Golfkrieg war jedoch nur von 350 der 3.500 Beschäftigten befolgt worden. „Wir waren mit unseren Ideen zur Rüstungskonversion einmal im Aufwind“, sagt Johann Dahnken, Mitglied der Betriebsratsmehrheit, „aber jetzt wissen wir auch nicht, wie es weitergehen wird“. Im Golfkrieg seien die Produkte der Bremer Flugzeugfirma „auf beiden Seiten im Einsatz“ gewesen. „Es ist gut möglich, daß MBB-Tornados von MBB-Abwehrwaffen abgeschossen wurden“, sagt Dahnken. Die scharfe Auseinandersetzung um den Betriebsratsbeschluß war eigentlich gar nicht beabsichtigt. „Wir wollten nur ein kleines bißchen aus dem Gleichschritt heraustreten“, sagt Betriebsrat Manfred Nieft, „schließlich hätte die Betriebsleitung die Überstunden ja auch ohne unsere Zustimmung anordnen können, denn eine politische Ablehnung, wie wir sie gegeben haben, ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz gar nicht möglich“. Tatsächlich hat die Geschäftsleitung trotz ihrer harschen Reaktion auf die Überstundenverweigerung bisher kein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung der Mehrarbeit für die Miltärjetproduktion gezeigt.