Beirat-Hemelingen empört: „Senat verletzt das Gesetz“
■ SPD in Hemelingen will den SPD-Bürgerschaftswahlkampf boykottieren
„Wir werden einen Wahlkammpf für Hemelingen machen, aber das ist ein Wahlkampf gegen den Senat.“ Kurt Schuster, SPD-Beiratssprecher in Hemelingen hat von seinen Genossen in der Landesregierung die Nase gestrichen voll. „Die Sozialdemokratie ist vom Grundsatz her für den Bürger da. Aber das, was in Hemelingen passiert, ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten.“ Neben dem Dauerbrenner Verkehrschaos und dem Senatsbeschuß, in der Hemelinger Marsch ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen, hat die Hemelinger SPD einen weiteren Grund, sich nicht ernst genommen zu fühlen: Am Dienstag will der Senat im Eilverfahren den Bauantrag von Europa-Carton genehmigen.
Wie berichtet will sich der Betrieb in die Funkschneise verlagern. Wegen der Verkehrsproblematik in diesem Bereich hatte der Beirat im vergangenen Herbst nur mit größten Bedenken sein Ja- Wort zur Betriebsverlagerung gegeben, dieses jedoch mit einer kleinen Einschränkung verbunden: Die Straße zum neuen Werk sollte nicht erweitert werden, und es sollten ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgenommmen werden, um die Anwohner durch eine Grünflächen vor dem Werk zu schützen. Anfang Januar teilte der Wirtschaftssenator dann mit, daß er diese Auflagen des Beirates nicht zu erfüllen gedenke. Doch statt den Beirat, wie es das Gesetz verlangt, noch einmal in der Deputation zu hören, wurde kurzerhand und ohne die erforderlichen Genehmigungen mit dem Bau begonnen. Darauf ließ Ortsamtleiter Rissland den Bau stillegen. Folge: Der Senat legte in der vergangenen Woche dem Beirat die Bauanträge vor, und Bürgermeister Klaus Wedemeier verkündete, daß, wie immer auch der Beirat entscheide, am kommenden Dienstag die Entscheidung fallen solle.
Dies wollte sich der Beirat am vergangen Donnerstag nicht bieten lassen. Er beschloß, sich mit den Bauanträgen nicht zu befassen und forderte statt dessen Innensenator Peter Sakuth auf, eine „rechtsförmliche Prüfung“ durchzuführen, da in zwei Punkten gegen das Beirätegesetz verstoßen worden sei. Schuster: „Das Maß ist voll. Wir lassen uns nicht als Narren verkaufen.“ Auch Ortsamtsleiter Rissland hat eine „sauverdammte Wut, daß das Votum des Beirates nicht angehört worden ist.“
Der zuständige Referent beim Innensenator wollte sich am Freitag noch nicht dazu äußern, ob der Senat gegen das Beirätegesetz verstoßen habe. Dies müsse erst „sorgfältig geprüft werden.“ Allerdings schreibe das Gesetz nicht vor, daß die Beiräte in jedem Fall von den Deputationen gehört werden müßten.“
Für den Fall, daß der Senat kein Einsehen hat, will Schuster im anstehenden Wahlkampf nur noch für die Beirätewahl kämpfen. Für die SPD auf Landesebene wollen die Hemelinger Genossen keinen Finger mehr krumm machen. hbk
