Oppositionelle planen Exilregierung
■ Irakische Exiloppositionelle aus London und Damaskus trafen sich angeblich in Manama (Bahrein)
Irakische Oppositionelle aus London und Damaskus sollen in der bahreinischen Hauptstadt Manama eingetroffen sein, um über die Bildung einer Exilregierung zu beraten. Das berichteten ägyptische Zeitungen am Wochenende. Diese Regierung, deren Bildung in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden soll, wird möglicherweise ihren Sitz in die südirakische Stadt Basra verlegen. Die Führung der dort stationierten irakischen Truppen hätte zu verstehen gegeben, daß sie bereit wäre, eine solche Gegenregierung zu unterstützen. Eine ihrer Aufgaben werde es sein, ein Kriegsverbrecherverfahren gegen Saddam Hussein zu eröffnen.
Bislang ist allerdings nicht bekannt, welche der Oppositionsgruppen an den Beratungen in Manama teilnehmen. London und Damaskus sind die beiden Hauptzentren der irakischen Opposition. Während in Großbritannien vor allem die monarchistische und bürgerliche Opposition Asyl gefunden hat, besteht die „syrische Gruppe“ aus 17 Organisationen, darunter die Parteien der Kurdischen Front, die syrienhörige Baath-Opposition, die Kommunisten und die sunnitische wie schiitische religiöse Opposition.
Schon vor einigen Wochen soll es in einem der Golfanrainerstaaten ein Geheimtreffen zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen gegeben haben, ohne daß man sich auf ein gemeinsames Programm hätte einigen können. Die sunnitische Opposition wird vor allem von Saudi-Arabien unterstützt. Auch einige der Führer der Kommunisten sollen in den letzten Wochen die saudi-arabische Hauptstadt Riad besucht haben. Die schiitische Opposition, die den größten Einfluß im Irak für sich reklamiert und gute Beziehungen zum Iran unterhält, lehnt jegliche Beziehungen zu den Monarchien am Persischen Golf ab, die sie beschuldigt, während des Iran-Irak-Krieges irakische Oppositionelle an das Regime des Saddam Hussein ausgeliefert zu haben.
Die libanesische Tageszeitung 'Al-Hayat‘ vom Donnerstag berichtet, daß „arabische und westliche Hauptstädte“ — gemeint sind wahrscheinlich London, Riad und Damaskus — zur Zeit versuchen, die unterschiedlichen Gruppen der irakischen Opposition an einen Tisch zu bringen. Die USA und andere westliche Staaten hätten verlauten lassen, eine mögliche Regierung als legitime Vertreterin des irakischen Volkes anzuerkennen und ihr jedwede Unterstützung zukommen zu lassen. Unter Berufung auf westliche Quellen nennt 'Al-Hayat‘ einige Namen von möglicherweise an der Regierungsbildung beteiligter Personen. Dazu gehören Saed Salah Jabr, der Sohn des letzten Ministerpräsidenten unter der Monarchie, Salah Amr Al- Ali, der nach dem Putsch der Baathisten von 1968 Informationsminister war und Ibrahim Daoud, der als Major eine wichtige Rolle in dem Putsch spielte.
Genannt werden auch der ehemalige stellvertretende Stabchef der irakischen Armee Hassan Naguib, der nach Differenzen mit der Baath-Führung in den 70er Jahren nach Libanon ging, um sich dort der palästinensischen Revolution anzuschließen und Taleb Al-Schalib, der nach dem ersten Baath-Putsch 1963 Außenminister war. Naguib und Schalib haben kürzlich eine Erklärung im Namen einer „Bewegung zur Rettung des Irak“ verfaßt. Darin wird das Ende der Diktatur Saddam Husseins und eine demokratische Regierung sowie eine Autonomieregelung für die Kurden gefordert. Ivesa Lübben, Kairo
