Bremer Justizhilfe für den deutschen Osten
■ 32 Bremer JuristInnen sollen in die Ex-DDR
Fünf Bremer Richter wurden bereits im letzten Jahr zur Hilfe beim Aufbau eines neuen Justizsystems von Bremen an die fünf neuen Bundesländer ausgeliehen. Drei von ihnen arbeiten in der Partnerstadt Rostock, einer ist in Schwerin mit der Bearbeitung von Gnadensachen befaßt, und einer kümmert sich in Berlin um Regierungskriminalität in der früheren DDR.
Schon sehr bald sollen 13 weitere JuristInnen entsandt werden. Das kündigte Justizsenator Volker Kröning gestern vor der Landespressekonferenz an. Es wird sich bei der vom Land Mecklenburg-Vorpommern angeforderten Hilfe neben Richtern und Staatsanwälten auch um einen Anstaltsleiter und einen Sozialarbeiter handeln.
Im Rahmen eines von Bundestag und Länder-Ministerpräsidenten beschlossenen zusätzlichen Hilfsprogrammes sollen später noch einmal 14 Bremer JuristInnen in die fünf neuen Länder folgen. Eine Million Mark wird der Bund aus seinem 120-Millionen-Programm dazu beisteuern, eine weitere Million muß Bremen aus Eigenmitteln berappen. Auch bereits pensionierte JuristInnen sollen in dem Hilfsprogramm wieder zum Einsatz kommen und mit 110 Prozent ihrer ehemaligen Bezüge plus einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden.
„Bevor es dazu kommt, muß allerdings ein Gesetz für die Vereinfachung der Justiz in Gesamtdeutschland beschlossen werden“, verlangt Kröning. Schließlich sei die bunbesdeutsche Gerichtsbarkeit im internationalen Vergleich bisher viel zu personalintensiv.
Die beabsichtigte Verfahrens- Vereinfachung solle jedoch nicht nur der Hilfe in den neuen Ländern zugute kommen, sondern auch zur Beschleunigung der Prozesse in Bremen führen. „Verfahrenszeiten von eineinhalb Jahren in der Sozialgerichtsbarkeit sind unterträglich“, kritisierte Kröning gestern die Praxis, wie sie auch in Bremen üblich ist, „nur schnelles Recht ist gutes Recht.“ Ase