Peres für „territorialen Kompromiß“
Führer der israelischen Arbeiterpartei schlägt palästinensisch-jordanische Konföderation vor/ Der Vorschlag ist allerdings auch in der eigenen Partei umstritten ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Der israelische Oppositionsführer Schimon Peres deutete gestern an, daß er für seinen jüngsten Friedensvorschlag, der als Ziel eine jordanisch-palästinensische Föderation anstrebt, das „Okay“ von König Hussein aus Jordanien bekommen habe. Die besetzten Gebiete haben nach den irakischen Raketenangriffen ihren „strategischen Wert“ für die Verteidigung des Landes verloren, erklärte der Vorsitzende der Arbeiterpartei gestern auf einer öffentlichen Veranstaltung in einem Vorort von Tel Aviv. Israel solle auf einen Teil der besetzten Gebiete verzichten und einen „territorialen Kompromiß“ akzeptieren.
Der in der eigenen Partei heftig umstrittene Peres-Plan sieht direkte Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation (bei Ausschluß der PLO) im Rahmen einer internationalen Konferenz vor, die an die 1973 von den USA und der UdSSR präsidierte „Genfer Konferenz“ anknüpfen soll. Der Führer der Oppositionspartei betonte jedoch, daß den Palästinensern in keinem Falle eine Legitimation für die Errichtung eines eigenen souveränen Staates gegeben werden sollte, da dies „alle Aussichten für eine jordanisch-palästinensische Lösung verderben“ würde. Die Perspektive des Peres-Plans ist eine jordanisch-palästinensische Föderation oder Konföderation und dessen enge wirtschaftliche Verknüpfung mit Israel etwa in Form eines gemeinsamen Marktes. Als weitere Schritte nach Beginn dieser Gespräche sollen auch mit anderen arabischen Staaten Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Es sei nötig, nun nach dem Ende des Krieges einen Friedensplan so schnell wie möglich voranzutreiben, erklärte Peres, denn bei weiteren Verzögerungen würden die anstehenden Wahlen in den USA und Israel ernsthafte Verhandlungen über den israelisch-arabischen Konflikt für längere Zeit auf Eis legen. Die „Tauben“ innerhalb der Arbeiterpartei kritisierten den Plan des Parteichefs, weil er nicht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser beinhaltet und damit in alte Sackgassen führt. Es sei auch falsch, sich kategorisch darauf festzulegen, wer Israels erster Verhandlungspartner sein müsse. Doch noch mehr kommt der Peres-Plan unter den Beschuß der „Falken“ in der eigenen Partei um den ehemaligen Verteidigungsminister Jizchak Rabin, die sich mit der Regierung einig wissen in der Ablehnung jeglicher internationalen Konferenz zu Israel. Der als Hardliner bekannte Wohnungsbauminister Ariel Scharon erklärte indes, bevor seine Regierung über Frieden rede, müsse es eine Waffenparität zwischen Israel auf der einen und den arabischen Staaten auf der anderen Seite geben.
