Asylprotest in Sachsen
■ Hessische Landesregierung klagt in Sachsen menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern ein
Frankfurt/Main (taz) — Die noch amtierende hessische Landesregierung aus CDU und FDP hat die sächsische Landesregierung unter Kurt Biedenkopf (CDU) aufgefordert, unverzüglich für menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen für die nach Sachsen verschickten Flüchtlinge zu sorgen.
Wie ein Sprecher des hessischen Sozialministeriums auf Nachfrage erklärte, reagiere man damit auf den nächtlichen Überfall auf Asylbewerber im sächsischen Leisnig, bei dem mehrere Flüchtlinge verletzt wurden. Die malträtierten Menschen waren am vergangenen Wochenende nach Hessen in die zentrale Sammelstelle für Flüchtlinge in Schwalbach geflohen (taz vom 4.3.).
„Im Prinzip“, so der Sprecher weiter, müßten die Flüchtlinge allerdings wieder nach Sachsen zurückgeschickt werden. Doch solange dort keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden seien, dürfe die Gruppe, die Schreckliches habe durchmachen müssen, in Hessen bleiben: „Wir können doch diese verängstigten Menschen jetzt nicht in einen Bus prügeln und zurückschicken.“ Sachsen habe die Verpflichtung — „wie alle anderen Bundesländer auch“ — Flüchtlinge entsprechend der Quotierung aufzunehmen, human unterzubringen, medizinisch zu versorgen und vor Gewalteinwirkungen zu schützen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die hessische Landesregierung auch die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg kontaktiert, die „Partnerländer“ von Sachsen sind. Im Sozialministerium geht man davon aus, daß die Sachsen „in wenigen Tagen“ in der Lage sein müßten, ein Wohnheim entsprechend den formulierten Mindestanforderungen auszustatten.
Wenn nicht, müßten die Flüchtlinge — nach intensiven „Überzeugungsgesprächen“ — dann zunächst in der zentralen Sammelstelle des Landes Sachen für Flüchtlinge in Chemnitz untergebracht werden. Dort herrschten „erträgliche Zustände“ — „und Hessen kann schließlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“.
Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag, Iris Blaul, wandte sich gleichfalls gegen eine Rückführung der Flüchtlinge nach Sachsen, solange dort solche „chaotischen Zustände“ herrschten und die Flüchtlinge um ihr Leben fürchten müßten.
Kpk
