Streit um Polizeipräsident: Grüner ja, aber ohne Uniform

■ Staatssekretär Ruckriegel (SPD): Wir bestehen auf ziviler Polizeiführung

Potsdam. Das Angebot des brandenburgischen Innenministers an das Bündnis 90, einen von sechs Polizeipräsidenten im Land stellen zu können, bleibe bestehen. Es müsse jedoch ein Zivilist sein, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Werner Ruckriegel, am Dienstag in Potsdam.

Das Bündnis 90 hat mit dem früheren Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Grünen, Manfred Such (48) aus Nordrhein- Westfalen, einen ehemaligen Kriminalhauptkommissar mit dreißigjähriger Berufserfahrung zum Polizeipräsidenten nominiert. Such war Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kritische Polizistinnen und Polizisten“. Der Bündnis-90- Kandidat wäre der erste von einer Bürgerbewegung gestellte Chef einer bundesdeutschen Polizeibehörde. Von den sechs Polizeipräsidenten im Land werden FDP, Bündnis 90 und CDU je einen, die SPD drei stellen.

Das Innenministerium habe sich für eine zivile Führung entschieden, „die bürgernah ist und zivil denkt“, meinte dagegen der Staatssekretär Rückriegel, der aus Nordrhein- Westfalen kommt. „Wir wollen weg vom Militärischen in der Polizei, und diesen Maßstab legen wir an alle anderen und an die eigenen Kandidaten. Wir lehnen Such nicht ab, es geht uns um die Aufrechterhaltung des Prinzips einer zivilen Führung." Das müsse eigentlich das Bündnis 90 besonders überzeugen, so der SPD-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90, Henrik Poller, meinte dagegen am Dienstag, daß es für Such keine Alternative gebe und der Bündnis-90-Kandidat das Polizeikonzept der Bürgerbewegung verkörpere. Manfred Such wäre ein ziviler Polizeipräsident, so Poller. Offenbar handle es sich um die „Ausgrenzung einer bestimmten Personengruppe für ein politisches Amt“. adn