Kompaktlager AKW Esensham rechtens
Gericht segnet Lagerausweitung im AKW Unterweser ab/ Setzt Rot-Grün Albrechts Atomkurs fort? ■ Von Markus Daschner
Bremen (taz) — Von einem rot-grünen Ausstiegsszenario war vorgestern vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht nichts zu spüren. In alter Albrecht-Tradition boxte Rechtsanwalt Ernst-Ludwig Nell für das niedersächsische Umweltministerium das Kompaktlager im Atomkraftwerk Esenshamm an der Unterweser durch. Der 7. Senat des OVGs bestätigte gestern dem Griefahn-Ministerium und den Vertretern der PreussenElektra (als Betreibern des AKWs), daß die Lagerausweitung im AKW Unterweser rechtens sei.
Die Klägerin, eine Verwaltungsangestellte aus der Unterweser-Stadt Brake, hatte vor Gericht damit argumentiert, daß die Betonkuppel des AKWs Unterweser nicht gegen den Absturz von Phantom-Flugzeugen gesichert sei. Die Flieger der diversen Luftgeschwader benutzen die graue Kuppel des AKWs vorzugsweise als Wendemarke. Böses Glück könnte die Maschinen nach einem möglichen Absturz leicht direkt in das Kompaktlagerbecken stürzen lassen. Genau dieser Punkt war von den TÜV-Gutachtern im Genehmigungsverfahren für das Kompaktlager außer acht gelassen worden. Der Beweisantrag der Klägerin, ein Gutachten nachzufordern, wurde vom Gericht abgelehnt.
„Ich habe den Auftrag, dafür zu sorgen, daß das Kompaktlager juristisch bestätigt wird“, erklärte Nell in einer Verhandlungspause gegenüber der taz. Was niedersächsische PolitikerInnen zum Thema Ausstieg aus der Atomenergie verlauten ließen, spiele vor Gericht keine Rolle, meinte der Anwalt, der als Vertreter der Regierung Albrecht schon auf gründliche Erfahrungen in diversen Atom-Verfahren zurückblicken kann.
Im niedersächsischen Umweltministerium hielt man sich nach Verkündung des Urteils bedeckt. „Wir können die Entscheidung des Senats nicht beeinflussen“, erklärte Sprecherin Eva-Maria Rexing. Das Ministerium habe der Klägerin in der vergangenen Woche eine vorgezogene Sicherheitsüberprüfung angeboten, die dann aber wieder verworfen worden sei. Vertreter der Bürgerinitiative in Brake berichteten, daß ihnen im Ministerium ein neues Gutachten zugesagt worden sei.
