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PDS bedauert Streit über SED-Vermögen

■ Kommission: PDS soll alle Beteiligungen offenlegen

Berlin (dpa/taz) — „Ohne ernsthafte Prüfung“, so kritisiert die PDS, hat die Regierungskommission zur Überprüfung des Parteivermögens den Vorschlag der PDS abgelehnt, vom Vermögen der SED 80 Prozent auf eine Stiftung zu übertragen und 20 Prozent der Partei ohne weitere Kontrolle zu überlassen. Eine Gesetzesinitiative im Bundestag hätte dies rechtlich ermöglichen können, meinte der neue PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch. Viele Objekte würden solange ungenutzt herumstehen, nun werde es über Jahre komplizierte Rechtsstreitigkeiten geben. Die Abgrenzung sei zudem im Detail fast unmöglich. Ironisch sagte er: „Wir haben bisher nur SED-Vermögen verbraucht, das PDS-Geld ist noch alles da.“ Die PDS hatte sich von dem Vergleich mit der Regierungskommission vor allem die Aufhebung der Kontrolle der Parteifinanzen versprochen. Am Ende des nun anstehenden Verfahrens würden der PDS mehr als 20 Prozent verbleiben, gab Bartsch sich zuversichtlich.

Der Sekretär der Regierungskommission, Christian von Hammerstein, verteidigte die Ablehnung des PDS-Vorschlags. Das PDS-Angebot widerspreche dem Einigungsvertrag. Es müsse im Hinblick auf jeden einzelnen Vermögenswert der Partei festgestellt werden, ob dieser „materiell rechtsstaatlich erworben“ sei. Nach den Überlegungen der Kommission dürfe die PDS nach diesem Grundsatz nur das behalten, was ihre Vorgängerpartei SED aus Mitgliedsbeiträgen und „normal zu bezeichnenden“ Staatszuschüssen erworben habe. „Dies wäre nicht viel“, sagte von Hammerstein. Die PDS könne auch nicht verlangen, daß Teile ihres Vermögens, das sie abgeben will, nur für bestimmte Stiftungen verwandt werden dürfe.

Die PDS habe ihr Vermögen der Kommission immer noch nicht vollständig offengelegt, sagte von Hammerstein, insbesondere nicht alle ihre Beteiligungen an Gesellschaften. Es bestehe der Verdacht, daß die PDS nach der Wende in der DDR im Herbst 1989 Gelder in diesen Firmen „geparkt“ hat oder für verdiente Funktionäre ein neues Betätigungsfeld schaffen wollte. K.W.