Vom Abschluß ausgeschlossen
■ Friedrichshainer Wohnungsbaugesellschaft besteht bei Verhandlungen mit Besetzern auf Vertragsklausel Angebliche Hausbesitzer können danach vor der rechtlichen Klärung ihres Besitzes Veto einlegen
Friedrichshain. Die Hausbesetzer aus Friedrichshain haben die Verhandlungspolitik der dortigen Wohnungsbaugesellschaft (WBF) gestern auf einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Da zahlreiche der insgesamt 35 besetzten Häuser des Bezirkes neuerdings von einem Vertragsabschluß ausgeschlossen würden, sei die zunächst von allen Verhandlungspartnern angestrebte Gesamtlösung für die besetzten Häuser nicht mehr möglich, teilten Sprecher der BesetzerInnen mit.
Von ihnen wurde insbesondere kritisiert, daß die WBF neuerdings auf einer Vertragsklausel besteht, nach der mutmaßliche HausbesitzerInnen schon vor der rechtmäßigen Rückübertragung ihres vermeintlichen Eigentums in das Grundbuch ihre Zustimmung zu den Verträgen verweigern können.
Konkret bedeutet das folgendes: Selbst wenn die Eigentumsverhältnisse eines Hauses noch nicht rechtlich geklärt sind, haben Antragsteller ein Vetorecht für die Verträge. Zum jetzigen Zeitpunkt seien davon acht Häuser in Friedrichshain betroffen, erklärten die BesetzerInnen. Die Unterzeichnung des Vertrages mit der WBF mache unter solchen Vorraussetzungen keinen Sinn, weil die Einzelmietverträge mit diesem Vorbehalt schwebend rechtsunwirksam seien.
Für weitere sechs Häuser habe die Wohnungsbaugesellschaft kein Verhandlungsmandat, da sich die bereits ermittelten Hauseigentümer gegen eine Nutzung durch die BesetzerInnen ausgesprochen hätten, hieß es weiter.
Die umstrittene Vertragsklausel ist jetzt erstmals von der Wohnungsbaugesellschaft in Friedrichshain ins Spiel gebracht worden. In anderen Bezirken wie Mitte oder Prenzlauer Berg tauchte dieses Problem bei den Verhandlungen nicht auf.
Die BesetzerInnen wollen die Verhandlungen mit der WBF abbrechen, falls diese auf der Vertragsklausel besteht. Am nächsten Verhandlungstermin, dem kommenden Montag, wollen sie aber noch teilnehmen. Sie forderten die WBF gestern auf, von ihrem Standpunkt abzurücken. ccm
