Cohn-Bendit will Flüchtlingen helfen
Frankfurt/Main (taz) — Daniel Cohn-Bendit, Frankfurter Multikulturdezernent, will die Flüchtlinge, die nach dem Terrorüberfall auf die sächsische Unterkunft für Asylbewerber in Leisnig nach Hessen gekommen sind, in Frankfurt unterbringen. In direkten Verhandlungen mit dem Sozialministerium erreichte Cohn-Bendit, daß die Flüchtlinge über das Wochenende im Sammellager Schwalbach bleiben können. Den hessischen Sozialminister bittet er in einem Brief um einen weiteren Aufschub bei der beabsichtigten Rückführung der Flüchtlinge nach Sachsen. Darüber hinaus schlägt der Dezernent dem Sozialminister vor, eine Delegation zusammenzustellen und nach Sachsen reisen zu lassen, damit vor Ort die Verhältnisse überprüft werden können. Cohn-Bendit: „Gegebenenfalls bin ich bereit, entweder einer solchen Delegation anzugehören oder sie selbst zu entsenden.“ Erst nach dieser Reise könne über den Verbleib oder die Rückführung der Asylbewerber entschieden werden.
Einen „temporären Verteilungsstopp“ für Asylbewerber in den fünf neuen Bundesländern forderte Rupert von Plottnitz, Abgeordneter der Grünen im hessischen Landtag, von Bundesinnenminister Schäuble. Denn solange es dort an allen infrastrukturellen Voraussetzungen fehle, unter denen sich Flüchtlinge sicher fühlen könnten, sei die staatlich angeordnete Unterbringung auf dem Gebiet der Ex-DDR „rechtlich und politisch nicht vertretbar“. Schäuble soll sich weiter beim hessischen Sozialminister für den Verbleib der Flüchtlingsgruppe in Hessen einsetzen.
Am Freitag trafen unterdessen erneut 20 Asylbewerber aus Ostdeutschland in Schwalbach im Taunus ein. Damit hat sich ihre Zahl auf etwa 70 erhöht. Nach Angaben des Sozialministeriums halten sich die zuletzt angekommenen Flüchtlinge vor dem Gelände der Hessischen Gemeinschaftsunterkunft für Ausländische Flüchtlinge (HGU) auf. Dem Plan der Landesregierung, mit einem Bus nach Sachsen zurückzukehren, folgten die Asylbewerber nicht. Der Frankfurter Flüchtlingsbeirat teilte mit, der überwiegende Teil der Asylsuchenden käme aus Sachsen. Sie stammten aus Afghanistan, Äthiopien, Indien, Iran, Libanon, Nepal, Pakistan, Sri Lanka, der Türkei und Vietnam. kpk
